Vaatz will Verlängerung der Stasi-Überprüfung

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Sächsische Zeitung
Samstag, 11. November 2006

Berlin. Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz will eine Verlängerung der Regelanfrage im Stasi-Unterlagen-Gesetz in einem parteiübergreifenden Konsens erreichen. „Dieser Konsens ist aber nur zu erreichen, wenn wir die mögliche Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes verlängern“, sagte Vaatz der SZ.

Es müsse berücksichtigt werden, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen eine Verlängerung um fünf Jahre gebe, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler. Dies sei zu Beginn der Beratungen über die Novelle anders gesehen worden.

Vaatz wandte sich damit gegen seine Fraktionskollegin Monika Grütters, die eine Gefährung des überparteilichen Konsens’ durch Mitglieder ihrer Fraktion kritisiert hatte. „Frau Grütters liegt komplett falsch und verkennt, dass neue Tatsachen berücksichtigt werden müssen“, sagte Vaatz.

In einem Vermerk des Kulturstaatsministers vom Montag dieser Woche, der der SZ vorliegt, heißt es: „Eine Fristverlängerung um fünf bis zehn Jahre halten Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium für verfassungsrechtlich zulässig.“ (SZ/svs)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1321356

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Keine Stasi-Überprüfung in Thüringer Bundesbehörden

Die heftig diskutierte Stasiüberprüfung im öffentlichen Dienst wird in Thüringen seit Jahren sehr unterschiedlich gehandhabt. Während die rund 72.000 Landesbediensteten weiter auf frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden sollen, verzichten die Bundesbehörden nach Informationen des MDR THÜRINGEN JOURNALS seit Jahren auf eine Regelanfrage für ihre rund 16.000 Thüringer Beamten und Angestellten. Die Thüringer Stasi-Beauftragte Hildigund Neubert kritisierte dieses Vorgehen. Sie sprach von einer Ungleichbehandlung bei gleicher Sache. Außerdem werde das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung beschädigt. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte, es müsse für alle Behörden in Deutschland gelten, dass in bestimmten Ämtern und Positionen auf frühere Stasi-Mitarbeit überprüft wird.

zuletzt aktualisiert: 11. November 2006 | 03:12
Quelle: MDR 1 RADIO THÜRINGEN http://www.mdr.de:80/nachrichten/meldungen/3737724.html

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Der Film
Es war eine der am strengsten gesicherten Grenzen der Welt: 800 Kilometer Grenzzaun, 400 Beobachtungstürme, 200 Kilometer Minenfelder. Bewacht von 40000 Grenzsoldaten.
Keine Grenze, die zwei Länder trennt. Eine Grenze, die ein Land teilt. Eine Grenze in Deutschland.
"Halt! Hier Grenze" unternimmt eine Reise auf den Spuren des ehemaligen Grenzverlaufs. Quer durch Deutschland, vom Dreiländereck bei Hof im Süden bis nach Priwall an der Ostsee im Norden.
DVD überall im Buchhandel erhältlich - oder versandkostenfrei bestellen bei:
Pressestimmen
1000 Tote an der deutschen Grenze. Erschossen, von Minen zerfetzt, in der Ostsee ertrunken. "Halt! Hier Grenze" zeigt die ehemalige Zonengrenze nicht nur von Süd nach Nord, sondern auch in ihrer Brutalität. Und das gelingt dem Film mit sehr reduzierten Mitteln. Panzer, Jeeps, Wachtürme, Grenzübergänge, Stacheldraht - vieles wirkt monströs. Die Grenze und ihre sichtbaren Merkmale wie Zäune und Mauern scheinen bis ins Unendliche zu verlaufen. Und das war ja auch die Absicht der Machthaber. (Badische Zeitung, 3. Oktober 2005)

Spurensuche auf dem früheren Todesstreifen: 15 Jahre nach Öffnung der innerdeutschen Grenze begab sich ein Kamerateam auf Spurensuche am ehemaligen "Eisernen Vorhang". "Heute dort zu stehen und diese Anlagen zu sehen, ist bedrückend und absurd zugleich. Es ist kaum vorstellbar, dass hier Deutsche auf Deutsche geschossen haben, die von Deutschland nach Deutschland wollten." (Südthüringer Zeitung, 1. Oktober 2005)

"Halt! Hier Grenze" ist Teil der Filmreihe "Anpassung und Verweigerung" der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beim Neisse-Filmfestival.
http://film-europa.de/halthiergrenze/?g

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Krebsgeschwür Stasi im Visier

Vortrag über offizielle und inoffizielle Spitzel in Greiz zog über 200 Zuhörer in seinen Bann
Greiz (Schaarschmidt). Die Idylle trog. Wenngleich Greiz verschlafen wirkte, die hiesige Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) "gehörte zu den aggressivsten in der gesamten DDR". Zu diesem Schluss kommt Helmut Müller-Enbergs, Mitarbeiter der Berliner Stasiunterlagenbehörde, in seiner Analyse über die Arbeit der Greizer Spitzel. Nicht nur kirchliche und gesellschaftliche Opposition, Kulturszene oder Volkswirtschaft durchleuchtete die in den 1980-er Jahren von Winfried Müller geleitete Stasidienststelle und ihre 18 hauptamtlichen sowie rund 230 inoffiziellen Mitarbeiter akribisch. Sie schreckte auch nicht zurück, selbst Rat des Kreises und Volkspolizei zu kontrollieren.
weiter: http://www.otz.de/otz/otz.greiz.volltext...=OTZ&dbserver=1

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DDR-Vergangenheit
Kommentar: Kein Schlussstrich
Die Vernunft hat gesiegt, jedenfalls vorläufig: Der Bundestag wird nicht im Schnellverfahren das geltende Stasi-Unterlagen-Gesetz schon am Freitag novellieren.
Von Sven Felix Kellerhoff

Fürs Erste ist die Gefahr gebannt, dass durch einen unsauber formulierten Entwurf bewusst oder unbewusst ein "kalter Schlussstrich" unter die Aufklärung der Stasi-Vergangenheit gezogen wird. Genau das hatten ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Journalisten und erfahrene Presserechtler, gestützt auf gute Argumente, befürchtet. Stattdessen wird die nach bisheriger Planung am 21. Dezember auslaufende Frist für Überprüfungen wahrscheinlich bis 2009 verlängert, entsprechend dem alternativen Gesetzentwurf des Landes Thüringen. Das ist ein wichtiger Zeitgewinn. Nicht mehr.

Denn ohne Zweifel muss sich Deutschland endlich klar werden darüber, wie künftig mit der SED-Vergangenheit umzugehen ist. Strafrechtlich ist die Aufarbeitung praktisch beendet. Zu Tätern ist der Rechtsstaat prinzipbedingt milde - davon haben die Staatsverbrecher der DDR ebenso profitiert wie ungezählte Nazi-Mörder. Doch die gesellschaftliche Aufarbeitung funktioniert unabhängig von der Verjährungslogik des Strafgesetzbuches. Deshalb muss sie mit der gleichen Energie und Ausdauer weiterbetrieben werden, mit der die NS-Tyrannei nach wie vor erforscht wird. Die Politik hat nun wohl drei Jahre mehr Zeit, sich über den künftigen Umgang mit der roten Diktatur eine klare Meinung zu bilden.

Dass jetzt nicht im Hauruck-Verfahren entschieden wird, nutzt allen - außer der Stasi-Unterlagen-Behörde, in deren Stab die riskanten Gesetzesänderungen entworfen worden sind. Der 2000-Mitarbeiter-Apparat von Marianne Birthler stand plötzlich auf einer Seite mit PDS-Altkadern sowie dubiosen Stasi-Apologeten. Viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler hingegen sowie an seriöser Aufklärung interessierte Juristen und Historiker standen auf der anderen.

Man möchte gern glauben, dass es sich hier um ein Versehen gehandelt hat. Trotzdem sollte dieses offenkundige Versagen in alle Überlegungen über die dauerhaft angemessene Form der Aufarbeitung einbezogen werden. Nur dann würde die gewonnene Zeit wirklich gut genutzt.

Artikel erschienen am 08.11.2006 http://www.welt.de/data/2006/11/08/1102866.html

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Als die Welt auf Güstrow schaute

13. Dezember 1981:

Güstrow • Vor 25 Jahren, am 13. Dezember 1981, besuchten Bundes-kanzler Helmut Schmidt und SED-Chef Erich Honecker Güstrow. An diesen Tag will unsere Zeitung mit einer Leser-aktion erinnern. Ideengeber, um an das Ereignis, mit dem Güstrow für einen Tag in den Mittelpunkt deutsch-deutscher und der Weltpolitik rückte, ist Michael Krull. Denn der Filmregisseur aus Carlsdorf drehte über das Treffen 1994 den Film „Drei Stunden Güstrow“.

Hans Jürgen Kowalzik sprach mit Michael Krull.

Wie ist die Idee entstanden?

Michael Krull: Ich werde oft gebeten, den Film zu zeigen. Dabei habe ich gemerkt: Donnerwetter, das Treffen ist ja 25 Jahre her. Da müsste man mehr als nur den Film zeigen.

Was denn noch?

Krull: Mit diesem Vierteljahrhundert deutsch-deutscher Geschichte kann man einen Bogen von der Zeit des Nato-Doppelbeschlusses, nach dem auf deutschem Boden mehr Atomraketen als woanders auf der Welt stationiert waren, bis zum einigen Deutschland ziehen. Dabei stand das kleine Güstrow für Stunden im Mittelpunkt des Weltinteresses. Denn der Besuch in Güstrow kam auf privaten Wunsch des Barlach-Fans Helmut Schmidt zu Stande. Dazu gibt es neue Erkenntnisse, die ab 13. Dezember in einer Ausstellung dokumentiert werden sollen. Z. B., dass der Minister für Staatssicherheit, Mielke, bei der „Aktion Dialog“, für die der Führungsstab im Schloss untergebracht war, anwesend war.

Interessant ist auch der eigentliche Anlass, warum Güstrow so abgeriegelt

weiter: http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/10.11...3-14857938.html

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Ansichten: Amen, Mischa Wolf

Ausgerechnet am 9. November hat er die Augen geschlossen – als wollte Markus Wolf, der Spionagechef der DDR, uns alle noch einmal an die Tragödien seines, des 20. Jahrhunderts erinnern. An einem 9. November zerbrach 1918 die scheinbar so heile Welt seiner Großeltern.

Zwanzig Jahre später begann an diesem Tag eine neue Etappe des Leidensweges der europäischen Juden, zu denen er zählte. Und 1989 verabschiedeten die Bürger der DDR am 9.11. an der Mauer die Republik, die er zu schützen versucht hatte.
Er war ein General der Staatssicherheit. Er war verstrickt in all die Machenschaften der Geheimpolizei. Es gibt ein Foto von ihm aus den 80er-Jahren, da schleppt ihn Stasi-Chef Mielke in Moskau zum Grabe des großen Menschenschlächters Stalin zum Strammstehen. Wolf ist angewidert. Aber er gehorcht.
Er wusste um die Verbrechen des Kommunismus besser als viele andere. Aber der hatte ihn bewahrt vor dem tödlichen Griff der braunen Mörder. Auch diese Gewissheit hatte er Zeit seines Lebens mit sich zu tragen. In seiner schwäbischen Heimat hat kaum ein Jude überlebt.
Man kann ihm zu Gute halten, dass er – auch im November und wenige Tage vor der Maueröffnung – im Angesicht von Hunderttausenden in Berlin dafür einstand, dass die unerträgliche Alleinherrschaft der SED zu Ende gehen musste. Er ist nicht weggelaufen, als die Schauspielerin Steffie Spira jenen Satz sagte, der so wunderbar die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ausdrückte mit dem Wunsch, dass Kinder in Deutschland aufwachsen ohne Fahnenappell.
Es wäre gut, wenn Wolf jetzt ohne einen letzten Fahnenappell seiner einstigen Stasi-Kameraden zu Grabe getragen wird. Es wäre gut, wenn sich zehn Juden finden würden an seinem Sarg und das Kaddisch, das aramäische Totengebet gesprochen wird wie seit Jahrtausenden an den Gräbern seiner Vorfahren: „Erhoben und geheiligt werde sein großer Name. . . Amen.“

von johann legner http://www.lr-online.de/nachrichten/laur...559c491107ae1a3

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Bewegung in Affäre um neue Chefin der Landeszentrale
Barbe weist Verantwortung für Stange-Brief zurück

In die Affäre um die Verwicklung der Landeszentrale für politische Bildung in Proteste gegen Sachsens neue SPD-Kunstministerin Eva-Maria Stange (die RUNDSCHAU berichtete) kommt wieder Bewegung.
Die Mitte September in die Kritik geratene Referentin der Landeszentrale für politische Bildung und ehemalige Bundestagsabgeordnete, Angelika Barbe, wies in einem internen Schreiben jegliche Verantwortung für die Erklärung gegen Stange von sich.
In ihrer auf den 26. September datierten Stellungnahme schreibt Barbe, sie habe den Protestbrief „weder verfasst noch unterzeichnet“. Auch stehe die Erklärung „nicht im Zusammenhang mit der politischen Bildungsarbeit der Landeszentrale“. Barbe war vorgeworfen worden, die Opferverbände zum Protestschreiben angehalten zu haben. Stange war bis 1988 SED-Mitglied.
Gestern Abend sollte ein Gespräch mit Kultusminister Steffen Flath (CDU) stattfinden, in dem er zum Fall Barbe Stellung nehmen sollte. Im Zuge der Affäre war Barbe von der Landeszentrale die Zuständigkeit für die Opferverbände entzogen worden. (ddp/ta)
http://www.lr-online.de:80/regionen/sach...47,1433887.html

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Honecker-Nachlass wird bei Internet-Auktion versteigert
BERLIN, 11. November (RIA Novosti). Das weltweit größte Internet-Auktionshaus eBay hat 155 Gegenstände zum Verkauf gestellt, die aus dem Nachlass des ehemaligen SED-Generalsekretärs Erich Honecker stammen sollen. http://de.rian.ru/world/20061111/55543074.html

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Stange will NS-Opferverbände wieder für Stiftung gewinnen
Mitwirkung aller Opfergruppen «unverzichtbare Voraussetzung»

Dresden (ddp-lsc). Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) will die Opfergruppen der NS-Zeit wieder für eine Mitarbeit in der «Stiftung Sächsische Gedenkstätten» gewinnen. Stange sagte am Samstagabend auf einem Empfang für die Mitglieder der Bundesvereinigung «Gegen Vergessen - für Demokratie e.V.» in Dresden, für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte sei die Mitwirkung aller Opfergruppen «unverzichtbare Voraussetzung».

Anfang 2004 hatten unter anderem der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie weitere NS-Opfergruppen die Zusammenarbeit mit der Stiftung aufgekündigt, weil sie in deren Arbeit eine zunehmende Relativierung der NS-Verbrechen im Vergleich zum SED-Unrecht sahen.

Der Stiftung arbeitet bereits seit 1994 und befasst sich sowohl mit der Epoche der NS-Herrschaft als auch mit dem SED-Regime der DDR. So ist die Stiftung sowohl für die Betreuung nationalsozialistischer Gedenkstätten als auch beispielsweise für das Stasi-Museum «Runde Ecke» in Leipzig zuständig.

(ddp) http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/728441.html

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PDS begrüßt Stasi-Überprüfungspraxis
Thüringens Linksparteichef Knut Korschewski hat die Stasi-Überprüfungspraxis von Bundesbehörden in Thüringen begrüßt. Korschewski sagte MDR 1 Radio Thüringen, offenbar sei der Bund, so wörtlich, weiter als das Land. Die Landesregierung solle sich jetzt so schnell wie möglich am Vorbild des Bundes orientieren. Gestern war bekannt geworden, dass Bundesbehörden wie Arbeitsagentur oder Bundeswehr seit Jahren auf eine Stasi-Regelüberprüfung ihrer Thüringer Mitarbeiter verzichten. Thüringens Stasi-Beauftragte Hildigund Neubert hatte das als Ungleichbehandlung kritisiert. In der aktuellen Debatte um das Stasi-Unterlagengesetz kämpft Thüringen für die Fortsetzung von Regelüberprüfungen im öffentlichen Dienst.

zuletzt aktualisiert: 11. November 2006 | 10:36
Quelle: MDR 1 RADIO THÜRINGEN
http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3738723.html

In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)