Bundespräsident will sich für Verfolgte der Stasi einsetzen

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Eine Stimme für die Opfer
Bundespräsident will sich für Verfolgte der Stasi einsetzen / Besuch in Gedenkstätte Hohenschönhausen
Von Armin Lehmann

Berlin - Horst Köhler guckt für einen winzigen Augenblick ungläubig. Vor ihm steht eine Schulklasse aus Celle, elfte Klasse, und weiß nicht, wer Erich Mielke war. Hubertus Knabe wiederum, Historiker und Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der an Köhlers Seite steht und gefragt hat, ist nicht überrascht. Eigentlich ist Köhler gekommen, um sich das ehemalige Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit anzuschauen, die Begegnung mit der Jugendgruppe ist Zufall. Aber für Hubertus Knabe ist diese Episode recht hilfreich, macht sie doch anschaulich, wovor er kürzlich warnte: Immer weniger Schüler haben Kenntnisse über die DDR.

Natürlich passt es Knabe vor allem gut in seine Arbeit, dass der Bundespräsident gekommen ist. Denn Knabe sieht nicht nur die Gefahr der Geschichtslücken, sondern auch die der Revision der Geschichte. Er befürchtet eine „Renaissance der Stasi-Mitarbeiter, die sich „gut organisiert haben“. Knabe meint damit, dass die Opfer der Stasi immer mehr in die Defensive gedrängt und sich allein gelassen fühlen, wenn sie von ihren früheren Peinigern öffentlich verhöhnt werden, „was immer häufiger geschieht“.

Zum ThemaTagesspiegel-Dossier: RechtsextremismusSpäter sitzt Horst Köhler im ehemaligen Konferenzsaal der Stasi am achteckigen Holztisch auf einem roten Stuhl, über ihm ein dicker Kronleuchter, auf dem Tisch Kekse. Neben Köhler sitzen vier ehemalige Häftlinge, die berichten sollen, wie die Stasi hier vorgegangen sei. Unter Köhler befindet sich im Keller das ehemalige Gefängnis, auch U-Boot genannt, wo der Bundespräsident zuvor einen Kranz niedergelegt hat. Neben den bunkerartigen Zellen, feuchtkalt, in denen die Häftlinge untergebracht waren, gedachte Köhler still der Opfer, die hier in Einzelhaft verhört wurden, meist nachts, damit jedes Gefühl von Zeit und Raum verloren geht. Köhler sagt, er sei sehr bedrückt von diesem Ort und „den perfekten Methoden dieses Unterdrückungsapparates“.

Ursprünglich war der Anlass für Köhlers Besuch der Aufmarsch ehemaliger Stasi-Offiziere vor der Gedenkstätte im März, doch jetzt fällt der Termin mitten hinein in die politische Debatte um die Zukunft des Stasi-Unterlagengesetzes und der Überprüfung von Staatsdienern auf frühere Stasi-Tätigkeit. Der Gesetzentwurf, der die Regelüberprüfungen auslaufen lassen will, wurde auch von Knabe heftig kritisiert und als „Schlussstrich“ gewertet. Nun diskutieren die Parteien im Bundestag eine Änderung des Antrages, ein neuer Termin zur Verabschiedung steht noch aus.

Köhler weiß um die brisante Situation und sagt, er wolle sich nicht in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einmischen. Jedenfalls nicht direkt. Aber er findet Worte, die seinen Standpunkt deutlich machen: „Möglicherweise behandeln wir das Thema nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit“, sagt der Bundespräsident, „wir dürfen diese Erinnerung an das SED-Unrechtsregime nicht verblassen lassen. Die Opfer haben es verdient, dass man ihnen besser zuhört, denn die psychischen Schäden, die Narben auf der Seele, die sieht man nicht.“ Köhler will nun seine Amtszeit nutzen, um Gespräche zu führen und um den „Opfern eine Stimme zu geben“.

Das ist es, was die ehemaligen Häftlinge hören wollten. Köhler sei, sagt einer, „eine moralische Instanz“. Sein Besuch signalisiere der Gegenseite, dass man nicht allein dastehe. Tatsächlich ist diese Gegenseite, Ex-Stasi-Offiziere, sehr aktiv. Gern in aller Öffentlichkeit. Letztens soll einer sogar in einer Berliner Schule gesprochen haben – über seine Version der Geschichte. Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit, wird darin nicht vorgekommen sein.

Quelle
http://www.tagesspiegel.de/politik/archi...006/2898459.asp

In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)