Meine erste HTML-SeiteWir sammeln Informationen und Meinungen zum SBZ/DDR-Unrecht, zum SED-Regime, der Stasi (MfS), deren Hauptamtlichen Mitarbeiter (HA)und Spitzel (IM), dem Terror der SED-Nomenklatura gegen Andersdenkende und zu den Schicksalen der Stasiopfer und einer Opferrente.
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Thema von ReiBin im Forum Die Verweigerer und Ge...
. Folgendes Fotos wurden während einer Demo der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgenommen. Ein weiteres Foto findet man unten.
Wie man sehen kann, hatten die Teilnehmer genug Transparente mitgebracht, die vom Gerichtsgebäude aus und von den Passanten gelesen und auch zur Kenntnis genommen werden konnten.
Die ARE organisierte auch noch andere solche Aktionen, z.B. vor dem Europäischen Gerichtshof
Mir ist nicht bekannt, daß andere Opferverbände jemals in der Öffentlichkeit eine Aktion für eine gerechte Opferrente durchgeführt hätten.
Dabei ist es doch ganz einfach, vor den Augen der Politiker am Reichstag mit entsprechenden Transparenten immer wieder eine gerechte Opferrente zu fordern. Wäre in den vergangenen Jahren mit solchen Aktionen immer wieder Druck auf die Politik ausgeübt worden, würde man sich vielleicht nicht gewagt haben, die Opferrente erst so spät und so schäbig festzulegen.
Die Opferverbände verfügen über Mitgliederlisten und müßten auch wissen, welche Berliner Mitglieder im Wechsel für solche Aktionen motiviert werden können. Es müßte doch nun endlich möglich sein, Transparente mit den Forderungen der Opfer herzustellen oder zu beschaffen, die immer wieder verwendet werden können. Und wenn die Losungen nur auf solche große Pappen geschrieben werden, wie sie einzelne Demonstranten der ARE bei ihrer Demo hochhalten.
Aber von Seiten der Opferverbände geschieht nicht dergleichen. Selbst als sich am 50. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 eine große Gelegenheit bot, unsere Forderungen nach einer gerechten Opferrente mit allem Nachdruck öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren, hatten die Organisatoren einer Versammlung auf dem Pariser Platz und auch bei anderen Gelegenheiten
kein einziges Transparent bereitgestellt. Also auch kein einziges Transparent mit der unübersehbaren Forderung nach einer Opferrente. Das wäre doch das Mindeste gewesen!
Die vorübergehenden Passanten, geschweige denn irgendwelche Politiker, konnten gar nicht erkennen, ob sich da ein Gartenverein oder ein Gesangsverein versammelt hatte. Denn mehr als eine Versammlung ohne jede Aussage oder Wirkung war das nicht. Wenn man etwas erreichen will, muß man wenigstens seine Forderungen für alle lesbar mit Transparenten demonstrieren.
Weil das nun schon jahrelang versäumt wurde und kein tatkräftiger Druck auf die Politik ausgeübt wurde, deswegen sollen die Opfer jetzt mit einer schäbigen Opferrente abgespeist werden.
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Thema von ReiBin im Forum Informationen und Vors...
Seit der Wiedervereinigung werden in allen gesellschaftlichen Bereichen immer wieder Stasi-Mitarbeiter oder Stasi-Spitzel enttarnt und es ist sicher, daß weiterhin Stasi-Seilschaften und Stasi-Strukturen bestehen und daß diese auch weiterhin im Sinne ihres Stasi-Auftrags agieren.
Daß die Stasi-Seilschaften auch oder gerade dort, wo sich ihre Gegner organisieren, nämlich in den Opferverbänden, ihre Saboteure installiert haben, ist absolut sicher und die Stasi-Mitarbeiter schleichen sich nicht in die Opferverbände ein, um nur zu spionieren und zu schnüffeln, sondern um die Arbeit der Verbände nach Möglichkeit zu sabotieren. Diese Möglichkeit bietet sich ihnen insbesonders, wenn sie in die Vorstände gelangen. Es ist deshalb für die Opferverbände ein Muß, auch alle Landesverbände zu überprüfen.
Die VOS gesteht in der "Freiheitsglocke" Januar 2007 -I (Nr. 148)auch ein,
Auszug:
"Die VOS wirkte seit dem 9.Fehruar 1950 in der Bundesrepublik aktiv bei der Entstehung von Gesetzen zur Hilfe für ehemalige politische Häftlinge und bei der Errichtung der "Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" mit. Sie war bis zum Untergang der DDR Zielobjekt der Ausspionierung und versuchten Unterwanderung durch die Staatssicherheitsorgane der DDR. Wir können auch heute nicht ausschließen, dass in unserer Organisationen fremde, wieder erstarkte und organisierte ehemalige Kräfte wirken. Dies zwingt uns zu noch mehr Wachsamkeit."
Wie vereinbart sich das aber mit dem im Mai 2006 in die Satzung der VOS eingefügten § 3 Abs. 2, mit dem viele Kameraden nicht einverstanden sind ?
Da heißt es unter § 3 Abs. 2 tatsächlich wörtlich:
Ehemalige Mitarbeiter/innen des Ministerium für Staatssicherheit (MFS) sowie Mitglieder der PDS und anderer links- oder rechtsradikaler Parteien oder oder Vereinigungen dürfen nicht Mitglieder des VOS sein. Ausnahmeregelungen kann der Bundesvorstand nach gewissenhafter Einzelfallprüfung treffen.
Es ist einfach lächerlich, daß man den geübten Heuchlern einer Stasi, die sich mit allen erlernten Methoden und Mitteln eines Geheimdienstes tarnen, einer "gewissenhaften Einzelfallprüfung" unterziehen kann und wer will über die Ausnahmeregelungen entscheiden? Und warum wollen denn eigentlich ehemalige offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter, ob mehr oder weniger schuldig in die Verbände ihrer Opfer? Wenn sie wirklich bei den Opfern irgend etwas wieder gut machen wollen, sollen sie doch Möglichkeiten außerhalb der Opferverbände nutzen !
Schon seit längerer Zeit wurden an die VOS Fragen gerichtet, ob die Opferverbände die Mitglieder auf Hinweise auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit (MFS) überprüfen und ob es dazu in der Satzung bindende Beschlüsse gibt. Selbst als ich daraufhin diese Fragen in Zeitabständen mit 3 Mail an die Bundesgeschäftsstelle der VOS und an Alex Latotzky richtete, kam keine einzige Antwort. Es wird aber unter den Mitgliedern und anderen Stasiopfern schon lange genug gemunkelt, welches Mitglied in den Verbänden früher angeblich offiziell oder inoffizielle für das Ministerium der Staatssicherheit (MFS) arbeitete und jetzt noch in den Opferverbänden für Stasi-Seilschaften gegen uns arbeitet. Deshalb muß hier unbedingt Sicherheit geschaffen werden.
Fehlende oder mangelhafte Überprüfungen der Mitglieder auf Hinweise auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit (MFS) und auch "Ausnahmeregelungen" sind eine grobe Fahrlässigkeit, die das Vertrauen der Kameraden in die Verbände und die Gemeinschaft weiter zerstört.
Einige Kameraden wollen absolute Sicherheit haben, daß in den Verbänden alles Menschenmögliche getan wird, um den Stasi-Mitarbeiter aus den Verbänden auszuschließen. Dafür wollen wir in unserem Forum mit unseren berechtigten Fragen, mit Kritik und aber auch mit Vorschlägen sorgen. Es ist niemals eine Zersetzung, wenn wir uns Sorgen um die Sauberkeit und Funktion der Opferverbände machen.
Es ist kein guter Führungsstil, wenn Fragen und Vorschläge der Stasiopfer einfach ignoriert oder sogar als Zersetzung verleumdet werden
Eine Überprüfung der Mitglieder auf Hinweise für eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR ist nämlich ganz einfach und belastet die Opferverbände nicht mit einer Mehrarbeit. Dazu machte ich in unserem Forum folgenden Vorschlag und ich hoffe sehr, daß alle Kameraden diesen unterstützen.
Jeder kann seine Überprüfung selbst beantragen.
Anträge zur Überprüfung von Personen auf Hinweise für eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, kosten den Antragstellern überhaupt kein Geld und machen auch keine Mühe.
Wird bei der Antragstellung ein Dringlichkeitsgrund, z.B. Mitgliedschaft in einem Opferverband angegeben, wird die Bestätigung schon nach 4 bis 6 Wochen zugeschickt. Meine so beantragte Überprüfung dauerte von der Antragstellung per Fax bis zur Ausstellung der Überprüfungsbescheinigung nur 17 Tage (siehe Bescheinigung unten)
Es gibt also keinen Grund, eine Überprüfung abzulehnen. Wer die Überprüfung dennoch verweigert, ist verdächtig und muß sofort aus den Opferverbänden ausgeschlossen werden.
Wenn in den Satzungen festgelegt wird, daß jedes Mitglied seine Überprüfung automatisch selbst beantragen muß, gibt es keine Mehrarbeit für die Verbände. Selbstverständlich muß jedes Mitglied das Recht haben, die Ergebnisse der Überprüfungen anderer Mitglieder, hauptsächlich die der Vorstände, auf Wunsch einzusehen.
Außerdem sollte festgelegt werden, daß in Zukunft mit dem Aufnahmeantrag die selbst beschaffte Überprüfungsbescheinigung der BStU vorgelegt werden muß.
Wenn der Bundesvorstand der VOS Fragen zu den notwendigen Überprüfungen nicht beantwortet, ist das sehr aufschlußreich.
Neuerdings will man offensichtlich den Mitgliedern auf der Webseite der VOS unter Mitteilungen weismachen, eine Überprüfung wäre nicht notwendig, weil jemand, der schon eine HHG-Bescheinigung oder eine Kapitalentschädigung erhalten hat, angeblich nachweislich nicht für den MFS gearbeitet hat.
Das ist falsch!
Ich kann mich nicht daran erinnern, daß ich ordnungsgemäß von der BStU überprüft wurde, als ich die HHG-Bescheinigung oder eine Kapitalentschädigung erhalten habe. Außerdem ist das - wie bei den meisten anderen Opfern - schon viel zuviele Jahre her und die Überprüfungen werden prinzipiell immer nur nach der neuesten Aktenlage durchgeführt. Es hat sich nämlich erfahrungsgemäß herausgestellt, daß im Laufe der Zeit noch Dokumente mit belastenden Hinweisen gefunden werden.
Diese Ausrede für eine fehlende Überprüfung ist also schon mehr als absurd!
Mit kameradschaftlichen Grüßen
Reinhard Binder , im Internet ReiBin In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Anträge zur Überprüfung von Personen auf Hinweise für eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst können an die Adresse
BStU Zentralstelle Berlin Otto-Braun-Straße 70/72 10178 Berlin
gerichtet werden. Oder per Fax mit Unterschrift an die Faxnummer (030) - 2324 - 7799. Angegeben werden braucht nur der Name sowie der Geburtsort und das Datum. Wer nach einer Akteneinsicht schon eine Tagebuch-Nummer von der BStU hat, gibt auch die an.
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Thema von ReiBin im Forum Kritische Medienmeldun...
Nur für arme Opfer Die geplante Pension für inhaftierte Gegner des SED-Regimes geht den Betroffenen nicht weit genug Von Matthias Schlegel
Berlin - „Ich selbst verbrachte acht Jahre und zwei Monate (in Haft), zuerst vier Jahre im sowjetischen Internierungslager, dann mehr als vier Jahre in DDR-Haft“, schreibt ein Betroffener in einem Internet-Kommentar. „Bei meiner Verhaftung war ich 16 Jahre alt. Mein Verschulden: ,Kleben von Plakaten der SPD gegen den Zusammenschluss mit der KPD‘. Zwei mit mir verhaftete junge Menschen starben in dieser Haft.“ Sein Fazit zu der Nachricht, dass sich die schwarz- rote Koalition dieser Tage auf eine Pension für SED-Opfer geeinigt hat, lautet: „Wenn man die Pension jetzt nicht von der Haftdauer, sondern von der Bedürftigkeit abhängig macht, ist das ein Witz.“
Andere greifen zu noch drastischeren Worten. Neben Enttäuschung sind Wut, Resignation und Verdrossenheit die häufigsten emotionalen Reaktionen von Betroffenen auf die Einigung der Koalition über das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Es sieht vor, dass jedem Verfolgten, der mindestens sechs Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 Euro gewährt wird. Die Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Zahlung ergibt sich aus dem Einkommen der Betroffenen: Überschreitet es bei Alleinstehenden den dreifachen Regelsatz bei der Grundsicherung (drei Mal 345 Euro, also insgesamt 1035 Euro) und bei Verheirateten den vierfachen (1380 Euro), gehen sie leer aus. Die Pension soll ohne Anrechnung auf andere Ansprüche – zum Beispiel Haftentschädigungen – gezahlt werden, unpfändbar und unbefristet sein. Union und SPD rechnen damit, dass mit der Regelung rund 16 000 bedürftige Opfer des SED-Regimes erreicht werden.
Unionsvizefraktionschef Arnold Vaatz und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen hatten die Vereinbarung verteidigt: Damit würden „endlich die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime gelindert und der Einsatz und das Handeln für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung angemessen gewürdigt“. Ziel sei es gewesen, so viele Opfer wie möglich zu erreichen.
Der Einigung war ein jahrelanges Zerren um eine Lösung vorausgegangen. Das führte dazu, dass die fiskalischen Rahmenbedingungen immer ungünstiger wurden. In ursprünglichen Überlegungen war es noch um eine gestaffelte Ehrenpension je nach Haftzeit zwischen 150 und 500 Euro gegangen. Und immer wieder waren auch Befürchtungen laut geworden, dass eine neue Ungleichbehandlung heraufbeschworen werden könnte – nämlich gegenüber Opfern des NS-Regimes, die für erlittene Haftzeiten bisher nur in der DDR eine Rente bekommen hatten. Im Westen erhielten sie nur eine einmalige Entschädigung.
Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen sind unzufrieden mit der jetzigen Regelung. Die Union der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) ist „über die niedrigen Opferrenten enttäuscht“. Damit komme es „nicht zum versprochenen Nachteilsausgleich“, sondern es werde „nur die größte Not gelindert“. Die UOKG will in die konkrete Ausarbeitung des Gesetzes einbezogen werden. Auch Anne Kaminsky, Geschäftsführerin der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, sieht „Nachbesserungsbedarf“: Jene, die „von der Stasi zersetzt und – zum Teil bereits als Schüler – in der beruflichen und persönlichen Entwicklung massiv behindert wurden, sollten ebenfalls in die Opfergruppen-Definition aufgenommen werden“.
Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Jörn Mothes, bezeichnet die angekündigte Opferpension gar als „beschämendes Feigenblatt“. Die Koalition bleibe mit dem geplanten Gesetz „weit hinter dem unbedingt Notwendigen und Machbaren zurück“. Der Erfurter Staatskanzleichef Gerold Wucherpfennig (CDU) sagte, Thüringen bleibe bei seiner Forderung: Alle Haftopfer, die sich gegen den SED-Staat aufgelehnt haben, sollten eine Pension für erlittenes Unrecht erhalten.
Der Tagesspiegel, 28.01.2006
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Folgendes Fotos wurden während einer Demo der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgenommen. Ein weiteres Foto findet man unten.
Wie man sehen kann, hatten die Teilnehmer genug Transparente mitgebracht, die vom Gerichtsgebäude aus und von den Passanten gelesen und auch zur Kenntnis genommen werden konnten.
Die ARE organisierte auch noch andere solche Aktionen, z.B. vor dem Europäischen Gerichtshof
Mir ist nicht bekannt, daß andere Opferverbände jemals in der Öffentlichkeit eine Aktion für eine gerechte Opferrente durchgeführt hätten.
Dabei ist es doch ganz einfach, vor den Augen der Politiker am Reichstag mit entsprechenden Transparenten immer wieder eine gerechte Opferrente zu fordern. Wäre in den vergangenen Jahren mit solchen Aktionen immer wieder Druck auf die Politik ausgeübt worden, würde man sich vielleicht nicht gewagt haben, die Opferrente erst so spät und so schäbig festzulegen.
Die Opferverbände verfügen über Mitgliederlisten und müßten auch wissen, welche Berliner Mitglieder für solche Aktionen motiviert werden können. Es müßte doch nun endlich möglich sein, Transparente mit den Forderungen der Opfer herzustellen oder zu beschaffen, die immer wieder verwendet werden können. Und wenn die Losungen nur auf solche große Pappen geschrieben werden, wie sie einzelne Demonstranten der ARE bei ihrer Demo hochhalten.
Aber von Seiten der Opferverbände geschieht nicht dergleichen. Selbst als sich am 50. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 eine große Gelegenheit bot, unsere Forderungen nach einer gerechten Opferrente mit allem Nachdruck öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren, hatten die Organisatoren einer Versammlung auf dem Pariser Platz und auch bei anderen Gelegenheiten
kein einziges Transparent bereitgestellt. Also auch kein einziges Transparent mit der unübersehbaren Forderung nach einer Opferrente. Das wäre doch das Mindeste gewesen!
Die vorübergehenden Passanten, geschweige denn irgendwelche Politiker, konnten gar nicht erkennen, ob sich da ein Gartenverein oder ein Gesangsverein versammelt hatte. Denn mehr als eine Versammlung ohne jede Aussage oder Wirkung war das nicht. Wenn man etwas erreichen will, muß man wenigstens seine Forderungen für alle lesbar mit Transparenten demonstrieren.
Weil das nun schon jahrelang versäumt wurde und kein tatkräftiger Druck auf die Politik ausgeübt wurde, deswegen sollen die Opfer jetzt mit einer schäbigen Opferrente abgespeist werden.
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Thema von ReiBin im Forum Warum Alex Latotzky di...
Liebe Kameraden,
nicht etwa, weil Alex Latotzky berechtigte Kritik an den Opferverbänden und unsere Forderung nach strengen Überprüfungen vor allem der Vorstände der VOS auf eine offizielle oder inoffizielle Mitarbeit bei dem Ministerium für Staatsicherheit(MFS) als kritikunfähigen stellv. Bundesvorsitzender überhaupt nicht gefallen, sondern weil ein Gast im Forum mit einem einzigen harmlosen Satz fragte, was er früher in der DDR gemacht hätte. Seiner Aufforderung, diese Frage zu löschen, bin ich nicht nachgekommen, weil diese Frage in keiner Weise eine Verleumdung darstellte.
Seine Aufforderung zur Löschung der Frage
Von: alex.latotzky@web.de [mailto:alex.latotzky@web.de] Gesendet: Mittwoch, 24. Januar 2007 18:20 An: Reinhard Binder Betreff: Forum
Herr Binder,
mit dem letzten Beitrag von „Gast 2“ in ihrem Forum (http://www.razyboard.com/system/thread-f...60-4182248.html), auf den ich von Freunden aufmerksam gemacht wurde, ist meine Schmerzgrenze endgültig überschritten worden. Solche Zersetzungsmaßnahmen liegen ja noch weit unter dem Niveau eines Mario Falcke. Warum suchen Sie nicht auch noch in den Kinderheimen der DDR, in denen ich gewesen bin oder wiederholen noch einmal den Hinweis auf meinen Vater, den „russischen Schließer“. Es stand ja schon einmal in einem ihrer früheren Foren.
Sollte der oben genannten Beitrag am 25.1.07 um 18:00Uhr noch immer in ihrem Forum stehen, werde ich rechtlich gegen Sie und ihr Forum vorgehen. Das gilt ab sofort auch für alle weiteren Beiträge in ähnlich beleidigender oder verleumderischen Form, ohne weitere Vorwarnung.
Weiterhin sind Sie ab sofort aus dem Verteiler der VOS gelöscht.
Alex Latotzky
Alex Latotzky Sigmaringer Str. 24 10713 Berlin Tel: 030 66775756 Fax: 01212 5118 41701
Zuerst müssen wir mal klarstellen, daß es Alex Latotzky ist, der mich vorsätzlich und wiederholt mit Lügen verleumdet. In seinem kleinen, überschaubaren Forum behaupten Alex Latotzky öffentlich und wahrheitswidrig, ich würde in meinem Forum die Opfervereinigungen und den Vorstand der VOS derart beschimpfen, verleumden und beleidigen, obwohl ich dort nur Fragen zu einer Stasiüberprüfung in der VOS stelle und Vorschläge dazu mache. Und Alex Latotzky behauptet in verleumderischer Absicht sogar, ich hätte die von Alex Latotzky zitierten Äußerungen geschrieben, obwohl ich das mit absoluter Sicherheit nirgendwo getan habe. Und nun fährt Alex Latotzky in seiner Mail mit derartigen Verleumdungen fort, indem er wörtlich behauptet: "suchen Sie nicht auch noch in den Kinderheimen der DDR, in denen ich gewesen bin oder wiederholen noch einmal den Hinweis auf meinen Vater, den „russischen Schließer“. Es stand ja schon einmal in einem ihrer früheren Foren."
Alex Latotzky lügt auch in seiner Mail schon wieder! Ich hab nirgendwo die Absicht geäußert, in seinen Kinderheimen zu suchen und daß jemals in einem meinen früheren Foren etwas von einem „russischen Schließer" stand, ist eine seiner größten Lügen.
Daß eine harmlose Frage nach seiner Vergangenheit Alex Latotzky derart in Rage brachte, ihn an die Schmerzgrenze geraten ließ und Alex Latotzky sogar dazu veranlaßte, deswegen die Löschung eines "Forums der politisch Verfolgten" zu betreiben, in dem auch viele hilfreiche Informationen für die Kameraden eingestellt wurden, ist nicht nur äußerst unverständlich, sondern sehr aufschlußreich.
Wir besitzen noch keine Kenntnis, mit welchen Lügen und Verleumdungen Alex Latotzky seine Sabotage unseres Forums betrieben hat.
Es ist aber außerdem eine Riesenheuchelei von Alex Latotzky, wenn ausgerechnet er wegen einer einfachen Frage nach seiner Vergangenheit andere Foren löschen läßt. Gerade dieser Alex Latotzky hat in den vergangenen Foren der VOS nämlich immer freudig Negativmeldungen und Angriffe auf andere Stasiopfer zugelassen oder selbst eingebracht. Und noch vor wenigen Tagen hat er zum großen Schaden des Ansehens der Opfer eifrig dafür gesorgt, daß eine üble Negativmeldung der Presse im Internet verbreitet wird, indem er den Link zur Pressemeldung zum Zwecke der Veröffentlichung per Mail an Andere verschickte. Mir hat er auch ein Mail mit dem Link geschickt. Und die Meldung und negative Kommentare dazu läßt er auch in dem Forum der VOS stehen.
Auf Grund seines selbstherrlichen Verhaltens und seiner Kritikunfähigkeit, ist Alex Latotzky nach Meinung vieler Kameraden nicht geeignet, im Vorstand eines Opferverbandes Platz zu nehmen. Außerdem hat Alex Latotzky überhaupt keine Zeit für die wichtigen Aufgaben im Vorstand. Als nämlich unser Kamerad Rudolf Schröder vor einiger Zeit Latotzky telefonisch über eine für die Opfer wichtige Veranstaltung in Berlin informierte und sagte, daß als Vertretung der Opfer unbedingt ein Mitglied des Vorstandes der VOS teilnehmen müßte, antwortete Alex Latotzky, er hätte keine Zeit, denn er müßte arbeiten um Geld zu verdienen. Die Veranstaltung fand aber erst einige Tage nach dem Anruf vom Kameraden Rudolf Schröder 20:15 Uhr statt und Alex Latotzky wohnt in Berlin, ist meines Wissens arbeitslos und deshalb auch nicht an einer Arbeitszeit gebunden. Leute, die keine Zeit für die wichtige Vertretung der Opfer haben, können die Opfer als stellv. Bundesvorsitzenden in einem Opferverband nicht gebrauchen.
Wir werden unsere Arbeit trotzdem in neuen Foren immer weiter fortsetzen und auch Fragen zur Vergangenheit von Alex Latotzky in unangreifbaren Foren jederzeit zulassen.
Mit kameradschaftlichen Grüßen Reinhard Binder In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
. DDR-Geschichte IM-Tätigkeit von Roland Claus erwiesen?
Immunitätsausschuss schließt Überprüfungsverfahren ab - Politiker dementiert erstellt 16.11.06, 16:46h, aktualisiert 16.11.06, 17:16h
Roland Claus, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.PDS (Foto: dpa)
Berlin/dpa. Der Immunitätsausschuss des Bundestags sieht es als erwiesen an, dass der Linkspartei-Abgeordnete Roland Claus als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet hat. Nach einer Mitteilung des Pressedienstes des Parlaments vom Donnerstag in Berlin votierten für diese Feststellung die Ausschussmitglieder von Union, SPD und FDP. Linksfraktion und Grüne stimmten dagegen.
Das Überprüfungsverfahren wurde den Angaben zufolge ohne Zustimmung von Claus eingeleitet, nachdem die Birthler-Behörde für die Stasi-Unterlagen dem Bundestagspräsidenten im März pflichtgemäß mitgeteilt hatte, dass eine IM-Tätigkeit festgestellt worden sei. Der Aktenbestand habe zehn Seiten und den Zeitraum vom 31. Mai 1976 bis zum 6. Januar 1989 umfasst. Danach sei Claus, der von 2000 bis 2002 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion war, als «IM Peter Arendt» erfasst worden. Ferner lägen die Klarnamenkarteikarte, Vorgangskarteikarten in Kopie sowie ein Schriftwechsel zwischen zwei Diensteinheiten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) vor.
Claus selbst bestreitet eine IM-Tätigkeit. «Ich war niemals IM», erklärte er wiederholt und wird damit auch in dem jetzigen Bericht des Bundestagspressedienstes zitiert. Seine Kontakte zu Mitarbeitern des MfS seien offizieller dienstlicher Art in FDJ-Funktionen zwischen 1976 und 1989 gewesen. Claus verweist darauf, dass er keine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Auch nach Angaben der Birthler-Behörde gibt es in den Unterlagen keine solche Erklärung oder Berichte von Claus. Dieser bezeichnete das Votum des Immunitätsausschusses als «falsche Mutmaßung».
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Dem NDR brachte die Aufarbeitung seiner Stasi-Historie eine Menge Querelen. Das Zweite versucht es jetzt mit journalistischen Mitteln: Mehr als zwei Jahre recherchierte ein ZDF-Team die Stasi-Verstrickungen im eigenen Haus. Rund um den Sender gab es demnach mindestens 235 IM-Vorgänge
Normalerweise beschäftigt sich Christhard Läpple eher mit schöngeistigen Themen. Als Vizechef des ZDF-Kulturmagazins "Aspekte" berichtet er mal über den Musiker Heinz Rudolf Kunze, mal über den Bestsellerautor Michael Crichton - und immer wieder über Günter Grass. Ab Juli 2004 aber war Läpple nebenbei Redakteur im ganz besonderen Einsatz: Mit einem kleinen Team recherchierte er unter fast schon konspirativen Bedingungen an einem Geheimprojekt.
ZDF-Dokumentation: Das Zweite als "Feindzentrale"
Es ging um das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) und dessen Beziehungen zum Zweiten Deutschen Fernsehen, also um eine Recherche in eigener Sache.
Was die öffentlich-rechtliche Schwesteranstalt ARD zuvor mit Hilfe externer Wissenschaftler zu klären versucht hatte (SPIEGEL 30/2004), sollte Läpple mit den ureigenen Mitteln herausfinden: also durch journalistische Recherchen. Der Auftrag kam von ganz oben - von Intendant Markus Schächter und Chefredakteur Nikolaus Brender. Es gab einen gewissen Handlungsdruck, denn die ARD-Aufklärer waren auch auf Vorgänge rund um das ZDF gestoßen. Intern lief die folgende Recherche im Zweiten unter dem Codenamen "Bagage" - dem Stasi-Decknamen für die Anstalt auf dem Mainzer Lerchenberg. MfS-Chef Erich Mielke sprach auch schon mal von der "Feindzentrale" und einem "Wolf im Schafspelz".
Das Ergebnis der schwierigen Mission ist nun am Donnerstag und Freitag zu besichtigen. Läpple und sein Team haben ihre Erkenntnisse in zwei jeweils einstündigen Dokumentationen mit dem Titel "Die Feindzentrale - Das ZDF im Visier der Staatssicherheit" verarbeitet. Komplettiert wird die Aufarbeitung der eigenen Stasi-Geschichte durch einen Beitrag des langjährigen ZDF-Ost-Korrespondenten Joachim Jauer mit dem Titel "Antenne West - Das Fernsehen und die deutsche Einheit", der am Sonntag läuft. Es lohnt sich, die Vergangenheitsbewältigung anzuschauen - trotz der für alle Beteiligten fast schon beleidigend späten Sendezeiten um 23.45 Uhr, 0.10 Uhr und 0.00 Uhr.
Läpple und seine Kollegen haben bei der Auswertung von insgesamt etwa 350.000 Aktenseiten nicht weniger als 235 IM-Vorgänge rund um die Anstalt aufgespürt. "Ohne Anspruch auf Vollständigkeit", wie der "Aspekte"-Mann sicherheitshalber hinzufügt. Er ist vorsichtig geworden während dieser journalistischen Gratwanderung und Grenzerfahrung, bei der er oft mehr herausfand, als er gern herausgefunden hätte.
Sechs Fälle bereiten die beiden Dokumentationsfolgen näher auf, und besonders die zweite Stunde hat es in sich: Sie beschäftigt sich mit zwei bekannten und aktiven ZDF-Gesichtern. Da ist zum Beispiel die Geschichte von Michael Schmitz, der derzeit das Wiener Büro der Anstalt leitet.
Schmitz war früher Reporter des Magazins "Kennzeichen D" und später letzter ZDF-Korrespondent in der untergehenden DDR. In den sogenannten Rosenholz-Dateien ist er unter dem Decknamen "Cousin" geführt. Mehrere Jahre unterhielt der ZDF-Mann Kontakt zu einem Stasi-Major, aus dieser Zeit sind drei Berichte erhalten. In den Unterlagen ist von einer "Werbung auf ideologischer Basis als IM" die Rede. Gleichzeitig berichtete Schmitz kritisch über das Regime und dessen letzte Tage, lieferte Bilder von hilferufenden Demonstranten und wurde bei einer Protestaktion selbst körperlich angegriffen. Für die Dokumentation reiste Schmitz noch einmal nach Ost-Berlin, zu seinem alten Büro und den Trefforten. Er bestreitet jede wissentliche Kooperation mit der Stasi.
Dasselbe gilt für Dietmar Schumann, dessen Fall schon im Zuge der ARD-Untersuchungen Furore machte. ZDF-Chefredakteur Brender beorderte ihn damals von seiner Korrespondentenstelle in Israel zurück ins Mutterhaus. Auch die hauseigene Dokumentation widmet dem Fall des damaligen Korrespondenten des DDR-Fernsehens viel Raum. Läpple reiht Indiz an Indiz, beim Zuschauen drängt sich der Eindruck auf, dass sich hinter dem besonders aktiven IM "Basket" nur Schumann verborgen haben kann. Die Passage kulminiert in einer ungewöhnlich deutlichen Aussage von Marianne Birthler, Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde: "Alles an dieser Aktenlage spricht für wissentliche und willentliche Zusammenarbeit." Schumann beteuert vor der Kamera seine Unschuld: "Es tut mir weh, weil es nicht stimmt."
Das ZDF-Justitiariat hat die Ergebnisse der Recherche auf mögliche Konsequenzen geprüft. Es werde keine arbeitsrechtlichen Schritte geben, sagt Chefredakteur Brender: "Die letzten Beweise für eine IM-Tätigkeit von Herrn Schumann sind nicht erbracht." Das Beispiel Michael Schmitz zeige zudem, wie schwierig die Rolle von Korrespondenten in Diktaturen sei.
Brender will die Befunde der Dokumentationen nach deren Ausstrahlung hausintern in einer Versammlung noch einmal diskutieren lassen.
Beim Zweiten will man offenbar auf jeden Fall verhindern, dass im Zuge der Vergangenheitsbewältigung Ähnliches geschieht wie bei der öffentlich-rechtlichen Schwester NDR.
Der Sender aus dem hohen Norden hatte wie auch die ARD als Ganzes eine Studie über seine Stasi-Verstrickungen in Auftrag gegebeben - an zwei junge Wissenschaftlerinnen. Die machten sich forsch ans Werk und stöberten monatelang in den Akten der Stasi-Unterlagenbehörde. Das Ergebnis präsentierte Intendant Jobst Plog im Juni vergangenen Jahres stolz auf einer Pressekonferenz.
Schonungslos rechnete der Bericht ("Giftspinne im Äther - Der Norddeutsche Rundfunk im Visier der Staatssicherheit") mit dem Ministerium für Staatssicherheit und dessen Einflussversuchen ab - und mit allerlei vermeintlichen Verfehlungen der eigenen ehemaligen Mitarbeiter. Den früheren "Panorama"-Redakteur Lutz Lehmann traf es besonders hart: Ihm wird vorgeworfen, er habe sich von der Stasi instrumentalisieren lassen.
Lehmann erstritt erst in diesem September in einem gerichtlichen Vergleich eine Berichtigung, der NDR korrigierte sich in 6 von 13 Behauptungen. Dem Sender ist die Angelegenheit inzwischen ziemlich peinlich, zumal die Betroffenen im Vorfeld nicht zu den Vorwürfen gehört worden waren.
Es ist auch deshalb ein besonderes Verdienst der ZDF-Aufbereitung der eigenen Zeitgeschichte, weil es gelang, viele Zuträger von damals vor die Kamera zu holen. Das gilt für die Stasi-Top-Quelle IM "Gaston", hinter der sich Günter Scheer, langjähriges Mitglied des ZDF-Fernsehrats, verbirgt, der vertraulichste Interna aus den Chefetagen verriet, genauso wie für eine ehemalige Praktikantin Guido Knopps im ZDF-Zeitgeschehen, die nebenbei als IM "Swantje" kundschaftete. Die promovierte Pädagogin hatte diesen Teil ihrer Vergangenheit bis zur Anfrage von Läpple völlig verdrängt, nicht einmal ihren Kindern hatte sie davon erzählt.
Einer aber verweigerte sich standhaft, spricht gar von einer Hetzkampagne und schaltete seinen Anwalt Peter-Michael Diestel ein. IM "Goslar", eine der wichtigsten Stasi-Quellen im ZDF, die über fast drei Jahrzehnte sprudelte. Kein Redakteur, kein Verwaltungsmitarbeiter - ein Kameramann. "Goslar" war bereits vor dem Sendestart des Zweiten aktiv geworden und rapportierte seinen Auftraggebern im Osten Details über Gebäudepläne, die Führungsstruktur und das Senderbudget bis hinunter zu einzelnen Redaktionsetats. Er lieferte Ausweispapiere aus dem Bonner Bundestag und steckte bei einem Dreh im Haus von Konrad Adenauers Staatssekretär Walter Hallstein ("Hallstein-Doktrin") vertrauliche Papiere ein. Während des Mauerbaus war er Augenzeuge der berühmten Flucht des Grenzers Conrad Schumann - und berichtete nur vier Stunden später der Stasi in Ost-Berlin.
Besonderen Jagdeifer entwickelten die Stasi-Agenten bei Gerhard Löwenthal und seinem DDR-kritischen "ZDF-Magazin". Rund 80 IM seien auf ihn angesetzt gewesen. Löwenthals Sohn berichtet vor der Kamera gar von einem Mordauftrag - der sich aus den vorhandenen Unterlagen der Rechercheure allerdings nicht belegen lässt. Dafür aber eine spontane Stasi-Fete mit Sekt-Umtrunk, als Löwenthal 1987 vom Sender genommen wurde. Die Agenten feierten sich für den vermeintlichen "Abschuss" dieses Staatsfeindes mit besonderem Sendebewusstsein selbst.
Neben allerlei Skurrilitäten wie einem vermeintlichen Einreiseversuch eines "Stallone, Sylvester" in die Hauptstadt der DDR, dem die Stasi bei der offenbar fast lückenlosen Telefon-, Post- und Kameraüberwachung des Ost-Berliner ZDF-Büros auf die Schliche gekommen sein wollte, offenbaren die Filme noch einmal die Brutalität und Menschenverachtung des DDR-Regimes und seines Stasi-Apparats. Bewegend ist vor allem der Fall der Wilma Reuß, einer der vielen "AnläuferInnen", also DDR-Bürgern, die Mitarbeitern des West-Fernsehens ihr Leid klagten. Gegen 672 dieser Personen wurde allein mit Bezug auf das ZDF strafrechtlich ermittelt. Reuß wurde wegen ihres Kontakts zum Zweiten zu sieben Jahren Haft verurteilt, viereinhalb Jahre saß sie ab.
Selbst in diesen Passagen bleiben die ZDF-Hausdokumentaristen eher nüchterne Beobachter als moralisch wertende Richter. Viele Auftritte und Ausflüchte erklären sich ohnehin selbst. In diesem Sinne haben die ZDF-Verantwortlichen die Deutungshoheit über ihre Stasi-Verwicklungen, die sie mit der hauseigenen Aufarbeitung der Geschehnisse für sich beanspruchen, nicht missbraucht. Was nicht in die Dokumentationen Eingang gefunden hat, bleibt freilich vorerst im Dunkeln. Allein 60 Vorgänge ließen sich nicht mehr namentlich identifizieren.
"Aspekte"-Mann Läpple ist nach getaner Arbeit Erleichterung anzumerken. Darüber, dass seine Arbeit jetzt ins Programm gefunden hat. Und darüber, dass er sich nach Beendigung der schriftlichen Fassung seiner Recherche, einem Konvolut von geplanten 500 Seiten, bald endlich wieder anderen Themen widmen kann.
Mehr als einmal ist er in den letzten Monaten der Nestbeschmutzung bezichtigt worden, manchmal wurde er regelrecht vom Hof gejagt.
Und dann ist da noch die Sache mit seiner Windschutzscheibe. Zweimal wurde sie während der Recherche eingeschlagen, in einer eher ruhigen Berliner Wohngegend. Es wurde jeweils kein anderes Auto beschädigt. Und auch gestohlen wurde nichts. Einer der Vandalismusakte ereignete sich am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus.
Seine Erleichterung hat sogar bei der Auswahl der Titelmusik eine Rolle gespielt. Kulturredakteur Läpple entschied sich für Van Morrisons Version von "It's All Over Now, Baby Blue".
Thema von ReiBin im Forum Was ist der Unterschie...
. AUFARBEITUNG oder Recycling bedeutet Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen, ihre Rückführung in den Wirtschaftskreislauf und die Verarbeitung zu neuen Produkten (stoffliche Verwertung).
Zur Aufarbeitung Recycling geeignet sind vor allem Lumpen, Eisen, Papier, Glas, Pappe, Kartonagen, Nichteisenmetalle und Kunststoffe. Voraussetzung für die stoffliche Verwertung ist eine möglichst sortenreine Sammlung der Wertstoffe oder ihre leichte Abtrennung (Sortierung)aus der Abfallfraktion (Abfalltrennung).
Es hat den Anschein, einige der nach der deutschen Wiedervereinigung etablierten Institutionen, die angeblich das Unrecht in der DDR aufarbeiten wollen oder sollen, wollen mit ihrer " Aufarbeitung " genau so den politischen Müll und die Abfälle aus der ehemaligen DDR, das Unrecht und ihre Aktivisten zur Wiederverwendung recyceln und in unserer Gesellschaft installieren. Dazu gehört auch eine mangelnde Aufklärung der Öffentlichkeit,(Desinformation)eine Verheimlichung der Täter und deren Untaten, die wieder in verantwortlichen Funktionen Platz genommen haben und als Krönung des ganzen sogar in Parlamenten eingeschleust wurden.
Aufklärung
AUFKLÄRUNG ist die vollständige Offenlegung des Unrechts, die vollständige Information über die Schuldigen und deren schonungslose Entfernung aus verantwortlichen Funktionen und dem öffentlichen Leben. "Die öffentliche Diskussion über das Unrecht einer Diktatur wird diesmal unter Lebenden stattfinden!"
Wer seinerzeit für das MfS gearbeitet hat, war Helfer der öffentlichen Verwaltung, mag er in der Diktatur das auch im verborgenen getan haben, seine "Spitzeltätigkeit" gehört nicht zu seiner schützenswerten Privatsphäre.
" Die Betroffenen Opfer und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf die Wahrheit! "
Somit bleibt zu hoffen das nun alles klar ist ?
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Die alten und neuen Kader der SED, die sich heute Linkspartei nennt, wünschen sich schon lange einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der DDR-Diktatur.
Noch mehr gilt das für die Mitglieder ihrer kriminellen Vereinigung, dem berüchtigten Staatssicherheitsdienst. Doch auch viele andere meinen, 17 Jahre nach dem Fall der Mauer sollte man die Akten schließen.
Wirklich entscheiden können das aber nur die Opfer. Immer noch leiden Tausende unter den Folgen unmenschlicher Haftbedingungen und zerstörter Lebensläufe. Von den Angehörigen der an Mauer und Todesstreifen ermordeten 1065 Flüchtlinge ganz zu schweigen.
Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem Besuch in dem ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen gestern ein Zeichen gesetzt. Sein Gespräch mit den Opfern der zweiten deutschen Diktatur im vorigen Jahrhundert ist für viele eine späte Genugtuung.
Auch die Schrecken der SED-Herrschaft dürfen wir nie vergessen
Der Präsident im Stasi-Knast Berlin – Bundespräsident Horst Köhler und Gattin Eva Luise (schwarzes Kostüm, schwarzes Cape) besuchten gestern das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen in Berlin.
„Hier darf nichts vergessen werden und Gerechtigkeit zu schaffen braucht einen langen Atem“, schrieb Köhler ins Gästebuch.
Im sogenannten „U-Boot“, dem düsteren Kellertrakt, legte der Präsident vor einem zwei mal zwei Meter engen Raum mit Holzpritsche und Metallkübel einen Kranz nieder – gelbe Rosen, rote Gerbera.
Dann zwängte sich der 1,78 Meter große Köhler in die 1,62 hohe „Beugehaft-Zelle“.
Dort litten Häftlinge Höllenqualen.
Stasi-Opfer Dieter von Wichmann (68) war vier Monate dort eingekerkert.
Sein „Verbrechen“: Er wollte 1963 aus der DDR flüchten.
Opfer Edda Schönherz (62): „Im September 1974 kam ich hier in U-Haft.“ Sie hatte sich in Ungarn bei westlichen Botschaften nach einer Möglichkeit erkundigt, die DDR zu verlassen. http://www.bild.t-online.de/BTO/news/akt...tasi-knast.html
Köhler fordert mehr Verständnis für Stasi-Opfer 14. Nov 22:52 Er sei bedrückt von dem, was er gesehen habe, hat Bundespräsident Köhler bei einem Besuch der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen gesagt. Er rief die Öffentlichkeit auf, ehemals Verfolgten besser zuzuhören.
"Gerechtigkeit braucht langen Atem" Wenn der Bundespräsident eine Gedenkstätte wie das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen besucht, darf man das getrost auch als politisches Signal verstehen. (14.11.2006, 17:16 Uhr) Berlin - Köhler sei "bedrückt", sagt er in Begleitung seiner Frau Eva Luise mit ernster Miene nach einem Rundgang über das Gelände, das als eines der Symbole des DDR-Unrechtsregimes gilt. Inmitten der zum Geschichtsmuseum umfunktionierten Wachtürme und von Stacheldraht umsäumten Gefängnisbarracken zeigt sich Köhler entsetzt über die Methoden, mit denen die DDR die Dissidenten unterdrückt hat. Dann aber schlägt der Präsident den Bogen von der Vergangenheit zur Gegenwart: Inakzeptabel sei auch, wie mit den Opfern heute umgegangen werde. Ehemalige Häftlinge hätten ihm berichtet, dass ihnen nicht die "nötige Aufmerksamkeit" geschenkt werde.
Unmenschliche Haftbedingungen
Gemeinsam mit dem Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, hatte das Ehepaar Köhler zuvor einen Rundgang über das Gelände unternommen und sich anschließend eine knappe Stunde lang von den ehemaligen Häftlingen deren aktuelle Sorgen schildern lassen. Dem "ersten Wunsch" der Opfer nach einer angemessenen Entschädigung werde offenbar nicht nachgekommen, betont Köhler nach der Begegnung.
Knapp 40 Jahre lang befand sich auf dem Gelände die zentrale Untersuchungshaftanstalt des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). In 120 Vernehmungszimmern fanden stundenlange Verhöre statt. Die Haftbedingungen für die politisch Verfolgten waren unmenschlich: Tag und Nacht brannte in den fensterlosen Zellen das Licht, immer wieder wurden die Gefangenen aus dem Schlaf aufgescheucht, und nur das Wasser aus der Toilettenspülung war genießbar. Köhlers Besuch fällt in eine Zeit, in der über die Aufarbeitung der DDR-Diktatur gestritten wird. Die Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit laufen nach jetziger Gesetzeslage Ende des Jahres aus. Eine gemeinsame Gesetzesnovelle von SPD, Union und Grünen sollte die Überprüfungen künftig auf gehobene Beamte, Politiker und Richter beschränken und zudem an einen Verdacht knüpfen. Dagegen haben sich vor allem ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Politiker aus den neuen Ländern gewandt, die einen Schlussstrich unter die Stasi-Aufarbeitung befürchten. Die für vergangenen Freitag geplante Abstimmung im Bundestag wurde gerade auf Drängen der Union um zwei Wochen verschoben.
Erinnerung dürfe nicht "verblassen"
Köhler macht sich für eine Weiterführung der Aufarbeitung stark. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Erinnerung an das SED-Unrechtsregime "verblasst". In das laufende Gesetzgebungsverfahren um die Novelle des Stasiunterlagengesetzes wolle er sich zwar nicht einmischen, doch hätten es die Opfer "verdient, dass ihnen besser zugehört wird". Im Gästebuch der Gedenkstätte hinterlässt Köhler eine klare Mahnung: "Hier darf nichts vergessen werden und Gerechtigkeit zu schaffen, braucht einen langen Atem."
Als Köhler auf dem Gelände zufällig der Schulklasse eines Celler Gymnasiums begegnet, fragt er die Schüler spontan, ob das Thema DDR denn auch schon in ihrem Unterricht behandelt worden sei. Zudem will er wissen, ob die Gymnasiasten auch vom damaligen Stasi-Chef Erich Mielke gehört hätten. Beides bejahen die Schüler, Köhler nickt zufrieden. (Von Haiko Prengel, ddp)
Die Opfer leiden immer noch Von Claus Peter Müller, Erfurt 14. November 2006 Der SED-Staat brach vor 17 Jahren zusammen, aber das Unrecht, das im Namen der Partei begangen wurde, ist immer noch nicht geheilt. Monat für Monat gehen bei der Thüringer Rehabilitierungsbehörde etwa 70 neue Anträge von Stasi-Opfern auf strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder berufliche Rehabilitierung „zur Bereinigung von SED-Unrecht ein“. Heike Schrade hat als Referatsleiterin für Rehabilitierung im Thüringer Sozialministerium in Erfurt die Fachaufsicht über all diese Anträge.
Mit dem Argument, solange die Opfer nicht rehabilitiert seien, dürfe es keinen Täterschutz geben, hatte Sozialminister Klaus Zeh (CDU) in den vergangenen Wochen die „Entfristung“ des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gefordert, das am Jahresende ausgelaufen wäre. Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Thüringer Antrag unterstützt und eine Verlängerung der Regelanfrage für Bewerber im öffentlichen Dienst befürwortet. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz, sagte Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU), zwinge nicht zur Anfrage bei der Birthler-Behörde, aber es regelt, über welchen Personenkreis die Behörde Auskunft zu geben hat, damit die Eignung eines Bewerbers im öffentlichen Dienst in einem rechtsstaatlichen Verfahren überprüft werden kann.
Köhler gegen Verniedlichung der DDR-Diktatur Bundespräsident Horst Köhler fordert eine gründlichere Aufarbeitung der Stasi-Geschichte: Im ehemaligen Stasi-Knast Hohenschönhausen sprach er mit Opfern des SED-Regimes. Anschließend sagt er: "Die Erinnerungen dürfen nicht verblassen."
Köhler mahnt zur Besonnenheit bei Stasi-Debatte Von Sven Siebert, Berlin
Novelle. Justizministerin Zypries tritt für das Ende der Regelüberprüfung ein.
In der Debatte über eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen hat Bundespräsident Horst Köhler zur Besonnenheit aufgerufen. Es sei im Interesse der Opfer der SED-Diktatur wie auch der jungen Generation, dass die Diskussion über die Stasi nicht zu schnell abgeschlossen werde, sagte Köhler nach einem Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen. Die Opfer hätten es „verdient, dass ihnen besser zugehört wird“.
Unterdessen setzte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür ein, den Koalitionsentwurf zum Stasi-Unterlagen-Gesetz doch zu verabschieden. „Ich favorisiere den Entwurf, den Bundesinnen- und Bundesjustizministerium für verfassungskonform halten“, sagte Zypries der SZ. Danach soll es künftig nur noch dann eine Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit geben, wenn es darum geht, eine herausgehobene Stelle zu besetzen. Dies sei „politisch die bessere Lösung“.
Befristete Verlängerung
Zypries räumte aber ein, eine befristete Verlängerung der geltenden Regelung, „beispielsweise um fünf Jahre“, sei „verfassungsrechtlich denkbar“, eine unbefristete Verlängerung indes „problematisch“. Zypries sagte: „Es wäre kaum verhältnismäßig, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag jeden auf Stasi-Mitarbeit zu überprüfen, der neu in den Öffentlichen Dienst eingestellt wird.“
Der Vorsitzende des Beirats der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Richard Schröder, sprach sich ebenfalls für die geplante Novelle aus. Der SPD-Politiker und Theologe sagte der SZ, es gehe ja gerade um eine Verlängerung der Überprüfungen, die nach dem geltenden Recht Ende dieses Jahres auslaufen würden. Schröder setzte sich aber für ein Ende der Überprüfungen für einfache Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ein. „Es ist ein Grundgedanke des Rechtsstaates, dass jemand, der sich vergangen hat, bestraft wird“, sagte Schröder. „Nach einer bestimmten Zeit bekommt derjenige aber die Chance eines Neuanfangs. Das sollte auch hier der Fall sein.“ Es sei „nicht in Ordnung“, wenn ehemalige Stasi-Mitarbeiter ihre Schuld „ein Leben lang vor sich her tragen müssen“.
Die Geschichtsaufarbeitung werde durch die geplante Novelle nicht blockiert. Auch wenn niemandem mehr wegen einer Stasi-Mitarbeit gekündigt werden dürfe, bedeute dies nicht, dass nicht mehr darüber geredet werden könne, sagte Schröder. „Das will niemand.“ (mit epd)
Hintergrund Wolf Biermann - Liedermacher, Lyriker, Essayist
Von Hannes Stein
Am 15. November 1936 wurde Wolf Biermann als einziges Kind von Emma und Dagobert Biermann geboren. Seine Eltern waren beide Kommunisten, der Vater außerdem noch Jude. 1943 wurde er nach Auschwitz deportiert und dort ermordet. Wolf Biermann erlebte im selben Jahr die verheerende Bombennacht in Hamburg. Mit 17 verließ er seine Vaterstadt und wanderte in die DDR aus (er wunderte sich, dass ihm dabei so viele Flüchtlinge entgegenkamen).
Die Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 hat er nicht miterlebt, aber begrüßt. Überhaupt war er zunächst ein braves Kommunistenkind. Er studierte (Mathematik, Ökonomie) und wurde Regieassistent am Berliner Ensemble. Damals fing er an, Lieder zu schreiben, in denen er Kritik an der Praxis (nicht an der Theorie!) des Sozialismus übte, sehr zaghaft zunächst, dann immer schroffer. 1961 erließ die SED ein totales Auftrittsverbot; danach sang Biermann zwölf Jahre lang nur in seiner Wohnung mit der berühmten Adresse Chausseestraße 131.
Tonbänder mit seinen Liedern wurden in den Westen geschmuggelt, wo die Firma CBS sie in Schallplatten verwandelte. 1976 bürgerte das SED-Regime Biermann gegen seinen Willen aus der DDR aus. Seither lebt er wieder in Hamburg. Es folgten Konzerte in vielen Ländern, Fernsehauftritte, Essays - und in den achtziger Jahren: Biermanns Bruch mit der kommunistischen Ideologie.
Ehrung für Biermann weiter: http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,448136,00.html Einst aus der DDR verstoßen, heute in der BRD geehrt: Der Liedermacher Wolf Biermann wird pünktlich zu seinem 70. Geburtstag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Außerdem jährt sich der Tag seiner Ausbürgerung aus der DDR zum 30. Mal.
Berliner Kurier, 13.11.2006 Checkpoint Charlie: Senat will Militärspektakel beenden
Für viele Besucher gehören die in Militär- uniformen posierenden Schauspieler zur Folklore am Checkpoint Charlie. Für die Betreiber des Mauermuseums, für Zeitzeugen der Teilung und manche Regierungsvertreter sind sie ein Ärgernis. Jetzt hat der Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, einen neuen Versuch unternommen, das bunte Treiben der auf Spenden von Touristen zielenden Selbstdarsteller an Berlins international bekanntestem Mauerort einzuschränken.
In einem Brief an das Bürgermeisterbüro von Friedrichshain-Kreuzberg bat Schmitz den Bezirk, Schritte zu ergreifen, „die sicherstellen, dass die Atmosphäre rund um den Checkpoint Charlie dem Ort angemessen ist“. So berichtet es Vern Pike, zu Mauerzeiten amerikanischer Militärpolizeichef am Checkpoint Charlie, in einem Brief an den Tagesspiegel.
Als Pike kürzlich in Berlin zu Besuch war, ärgerte er sich über die Schauspieler und fand, sie entwürdigten den historischen Ort. Das schrieb er dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Jetzt erhielt der in North Carolina lebende Pike eine zustimmende Antwort von Schmitz mit besagter Ankündigung, wie Pike berichtet. Schmitz und Wowereit waren gestern für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Der künftige Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), kennt Schmitz’ Brief bislang nicht. Er sieht derzeit auch „keine rechtliche Handhabe“, um gegen das bunte Treiben vorzugehen. Er könnte sich jedoch vorstellen, als Antwort auf das Senatsschreiben die rechtliche Lage erneut zu untersuchen. Erst muss er jedoch als Bürgermeister gewählt werden, was am morgigen Mittwoch geschehen soll. lvt
13.11.2006 - Schauplatz - Robert Schuster
-------------------------------------------------------------------------------- Die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Tschechien
Auch 17 Jahre nach dem Fall des Kommunismus in Tschechien sind immer noch nicht alle Facetten des einstigen totalitären Regimes bekannt. Mit ihrer Aufarbeitung befasst sich seit mehr als zehn Jahren das Amt zur Dokumentation und Ermittlung der kommunistischen Verbrechen.
Jene 17 Jahre, die seit dem Fall des Kommunismus in Tschechien vergangen sind, sind immer noch eine relativ kurz Zeit, um im vollen Umfang die Zeitspanne 1948 bis 1989 aufarbeiten zu können. Zwar konnten die Opfer dieser Zeit rehabilitiert werden und auch die Mechanismen und Strukturen des totalitären Regimes sind bereits bekannt.
Dennoch ist aber auf juristischer Ebene immer noch Einiges im Gange. So fällte erst vor wenigen Tagen der Oberste Gerichtshof Tschechiens ein Urteil, dass vielleicht in Bezug auf die Zeit des Kommunismus Bahn brechend sein wird. Die Richter entschieden nämlich, dass jene Fälle, in denen kommunistische Grenzpolizisten mit dem Gebrauch ihrer Waffe ihre Mitbürger daran hinderten das Land zu verlassen und oft auch töteten, nicht verjähren können. Zudem entschieden die Richter, dass die Grenzwachen in dem konkreten Fall selbst nach den damals geltenden kommunistischen Gesetzen fahrlässig handelten. Da es gegen dieses Urteil, das in letzter Instanz gefällt wurde, keine Berufungsmöglichkeit mehr gibt, kann angenommen werden, dass es in einigen Monaten zu einer Reihe von Prozessen gegen ehemalige Angehörige der kommunistischen Grenzpolizei kommen könnte.
Kommentar CWH: Wir könnten auch von unseren Nachbarn noch einigers lernen; jedenfalls sollte dieses Urteil allen Bundestagsabgeordneten übersandt werden!
Auch für die historische Forschung ist das Thema Kommunismus in Tschechien immer noch mit einigen Überraschungen verbunden. So passiert es häufig, dass auf den ersten Blick scheinbar unwichtige Notizen, die in den Archiven gefunden werden, dann beim genaueren Hinsehen eine neue Facette des totalitären Regimes aufdecken und das Gesamtbild vervollständigen.
Eine jener offiziellen Stellen, die sich seit mehr als zehn Jahren mit dem Festhalten der kommunistischen Verbrechen befassen, ist das Amt zur Dokumentation und Ermittlung der kommunistischen Verbrechen. Über die Tätigkeit dieser Institution, wie auch über den Stand der Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen unterhielten wir uns im Folgenden mit dem Historiker Jan Kalous, der zu jenen 25 hauptberuflichen Ermittlern und Dokumentaristen gehört, die bei dem Amt tätig sind. Jan Kalous erläutert zunächst einmal einige Grundsätze, nach welchen das Amt zur Dokumentation und Ermittlung der kommunistischen Verbrechen vorgeht:
"Wenn es um irgendwelche quantitativen Ausgangspunkte geht, dann muss man zunächst definieren, was man eigentlich erreichen will. Die Dauer der Dokumentationsphase ist praktisch unbeschränkt, dort gibt es eine Reihe von Möglichkeiten und Ereignisse, die sich detailliert untersuchen lassen, wo man die Zusammenhänge zwischen Repression und der geltenden politischen Linie herstellen kann. Was die Ermittlungsphase angeht, so lässt sich sagen, dass wir uns zehn oder elf Jahren nach der Gründung unseres Amtes in einer Situation befinden, wo es keine Anregungen von außen mehr gibt und wir alles in den Archiven suchen müssen. Zudem endet in dieser Phase unsere Arbeit dort, wo wir genug Unterlagen gesammelt haben, damit dann die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage erheben kann. Wenn wir das aus dieser Perspektive betrachten, so ist es nicht immer gelungen, aus welchen Gründen auch immer, alles aufzuspüren. Zu den Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert wurden, gehörten zum Beispiel verschiedene Amnestien, die Einfluss auf die Ermittlungen hatten. Oder ein weiterer Punkt war der Streit, ob zum Beispiel Grenzpolizisten den Status von öffentlichen Beamten hatten. Andere Probleme ergaben sich daraus, wenn der Täter vorgab sich an nichts mehr erinnern zu können usw. Natürlich haben auch die Gerichte einzelne Fälle oft in die Länge gezogen, wobei in der Zwischenzeit dann wichtige Zeugen starben und der Täter somit nicht ermittelt werden konnte."
In wie vielen Fällen konnten bislang anhand der Arbeit der Dokumentaristen und Ermittler konkrete Personen wegen ihrer Vergehen vor Gericht angeklagt werden? Jan Kalous:
"Unser Amt hat seit seinem Bestehen gegen ungefähr 200 Personen ermittelt; davon wurden zirka dreißig verurteilt - egal ob rechtskräftig, auf Bewährung oder ohne Bewährung. Von den hohen politischen Vertretern des kommunistischen Regimes wurde lediglich der frühere Parteisekretär Karel Hoffmann verurteilt, obwohl auch die jeweiligen Innenminister, oder Polizeichefs vor Gericht standen. Es kam dabei zu verschiedenen Verzögerungen, meist prozedureller Art. Aus der Sicht der früheren politischen Gefangenen war es wichtig, dass es überhaupt zu einem Gerichtsurteil gekommen ist und dass dort die Schuld der Angeklagten festgestellt wurde. Das konkrete Strafmaß war dann nicht mehr so wichtig."
Als das Amt zur Dokumentation und Ermittlung der kommunistischen Verbrechen vor mehr als zehn Jahren gegründet wurde, kam es vor allem in der Anfangsphase häufig vor, dass die Anklagen, die auf Grund von Ermittlungen des Amtes für die Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus, von den Staatsanwälten wieder zurückgewiesen wurden - meisten wegen formalen Fehlern. Auf diese Fehler verwiesen stets vor allem die Kritiker dieser Ermittlungen, die sich meistens aus dem kommunistischen Lager rekrutierten, die auch erfolglos - wie sich im Nachhinein gezeigt hat - versuchten die Kompetenzen des Dokumentationsamtes auszuhöhlen, oder es ganz aufzulösen.
In den vergangenen Monaten wurde in Tschechien die Gründung eines so genannten "Instituts des nationalen Gedächtnisses" ins Leben gerufen. In den Nachbarstaaten Slowakei und Polen, wo es bereits solche Institutionen gibt, handelt es sich um eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen, die mit der kommunistischen Vergangenheit dieser Länder zusammenhängt, also beginnend mit der Möglichkeit in die Akten der kommunistischen Geheimpolizei einzusehen, bis hin zur Vergabe von Forschungsstipendien an junge Historiker.
Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte in der vergangenen Woche denkbar knapp - und zwar nur mit der Mehrheit einer einzigen Stimme - die erste von insgesamt drei Lesungen im Abgeordnetenhaus. Zum künftigen Institut des nationalen Gedächtnisses meint abschließend der Historiker Jan Kalous vom Amt zur Dokumentation und Ermittlung der kommunistischen Verbrechen:
"Das Institut des nationalen Gedächtnisses ist eine Institution, die stark vom slowakischen und polnischen Modell beeinflusst ist, natürlich hat man sich auch vom deutschen Modell inspirieren lassen. Grundsätzlich gibt es einige Unterschiede zum jetzigen Amt zur Ermittlung und Dokumentation der kommunistischen Verbrechen. Das Institut wird eine Rolle bei der Lösung von Lustrationsfällen spielen, es wird auf Grund einer verstärkten Publikationstätigkeit auch der breiteren Öffentlichkeit weitaus stärker Informationen über die Vergangenheit bieten können. Das hatte bisher auch das Ermittlungs- und Dokumentationsamt gemacht, aber in einer eingeschränkten Form. Es wird natürlich auch eine stärkere Zusammenarbeit mit den Partnerinstituten im Ausland geben. Neu wird auch sein, dass dieses Institut nicht irgendeinem Ministerium unterstellt sein soll, weil wir zum Beispiel bislang stets ins Innenministerium eingegliedert waren. Wichtig ist, dass diese neue Stelle ein eigenes Archiv haben wird und auch das umfangreiche Archiv des Innenministeriums übernehmen wird. Wir waren in diesem Zusammenhang immer auf die Zusammenarbeit von Seiten der Archive angewiesen. Das neue Institut wird aber keine Kompetenzen im Ermittlungsbereich haben."
Thüringen: Die Verbände der politisch Verfolgten in der DDR haben sich gegen geplante Änderungen beim Stasi-Unterlagen- gesetz gewandt. Die Novellierung bedeute den Schlußstrich für wesentliche Teile der DDR-Aufarbeitung, sagte Rainer Jahn, Sprecher der Konferenz der Verbände, am Dienstag in Erfurt http://www.tlz.de/tlz/tlz.politik.vollte...her=&dbserver=1
Die Naziopfer gehen vor - Solange die Gedenkstätten nicht fertig gestellt sind, die an die Gräueltaten der Nazizeit erinnern, so lange sollte kein nationales Denkmal gebaut werden http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...lin/602382.html
Kaum aufgestellt, ist das Gedenkschild am früheren Grenz- übergang Dreilinden schon ein Stein des Anstoßes. Ministerpräsident Matthias Platzeck, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) und Rainer Eppelmann (CDU) von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hatten es feierlich zum Jahrestag des Mauerfalls eingeweiht. Es zeigt die Mauer und einen Grenzwächterturm, darunter steht: "Deutsche Teilung 1945 - 1990". Historiker sind irritiert über die Jahresangabe "1945" http://www.pnn.de/brandenburg/index.asp?...006/2895090.pnn
Checkpoint Charlie: Senat will Militärspektakel beenden Für viele Besucher gehören die in Militäruniformen posierenden Schauspieler zur Folklore am Checkpoint Charlie. Für die Betreiber des Mauermuseums, für Zeitzeugen der Teilung und manche Regierungsvertreter sind sie ein Ärgernis. http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv...006/2896513.asp
Dokumentarfilmserie Schicksale von politischen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone, im GuLag und in der DDR http://www.zweites-leben.org/indexneu4.html
Schüsse auf Republikflüchtlinge in der ehemaligen Tschechoslowakei verjähren nach einer spektakulären Grundsatzentscheidung des Höchsten Gerichts in Tschechien nicht. Damit können ehemalige CSSR- Grenzsoldaten auch heute noch für Taten belangt werden http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/C...d=1018881578341
Nachruf auf Hans-Peter Minetti Viele Vorzeigeschauspieler des Regimes, deren Anblick in den ersten Jahren nach der Wende gerade ehemaligen DDR-Bürgern unerträglich war, sind längst wieder in den Verwertungskreislauf der Ostalgie eingespeist. Hans-Peter Minetti gehörte nicht dazu http://www.morgenpost.de/content/2006/11...ton/865395.html
Markus Wolf trägt besondere Schuld Joachim Gauck sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, Wolf sei eine tragische Figur gewesen, da er sich trotz seiner Intelligenz in den Dienst der Diktatur gestellt habe http://news.abacho.de/aktuelles/artikel_...l?news_id=43343
Der bundesweite Verein «Gegen Vergessen - Für Demokratie» hat an Bund, Länder und Gemeinden appelliert, bewährte Projekte gegen Rechtsextremismus kontinuierlicher zu fördern. Bei dem zweitägigen Treffen wurde zudem der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, als Vorsitzender wieder- gewählt. http://www.social-times.de/nachricht.php...newsrubrik_id=6
Mehrere hundert Schweizer beteiligten sich 1936 am Spanischen Bürgerkrieg gegen Franco - und wurden dafür bestraft. 70 Jahre später beginnt ein neuer Versuch, sie zu rehabilitieren http://www.nzz.ch/2006/11/12/il/articleENEUR.html
Die Demontage des Turnvaters - Illegale Umbenennung der Jahngasse bringt Debatte über belastete Straßennamen neu ins Rollen. Nun droht dem Turnvater Jahn auch die legale Demontage http://www.kleinezeitung.at/regionen/ste...260890/index.do
Mit 500 Teilnehmern zog am Samstag der fünfte Hamburger Bettlermarsch durch die Einkaufszonen der Innenstadt, lautstark angeführt von der Kapelle "Tuten und Blasen". "Ihr Reichtum ist unsere Armut! Weg mit Hartz IV" oder "Armut ist nicht das Problem der Armen, sondern der ganzen Gesellschaft", stand auf den Transparenten http://www.taz.de/pt/2006/11/13/a0062.1/text
Man müßte es nur wollen - Solange an der V-Leute-Praxis festge- halten wird, sind Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren heuchlerisch http://www.jungewelt.de/2006/11-15/005.php
«Früher haben die Afghanen den Ausländern zugewinkt, heute tun sie das nicht mehr», hat der Oppositions-Politiker Massud Matin festgestellt. Die Nato habe verloren, die internationale Gemein- schaft den Zeitpunkt für einen ordentlichen Rückzug verpaßt http://www.nzz.ch/2006/11/12/al/articleENEMK.html
Immer mehr Deutsche suchen ihr Glück im Ausland. Im vergangenen Jahr wanderten nach Angaben des Statistischen Bundesamts insgesamt 144.815 Menschen aus. Dies ist die höchste Zahl an Auswanderern seit 1954 http://www.n-tv.de/732905.html
. Eine Stimme für die Opfer Bundespräsident will sich für Verfolgte der Stasi einsetzen / Besuch in Gedenkstätte Hohenschönhausen Von Armin Lehmann
Berlin - Horst Köhler guckt für einen winzigen Augenblick ungläubig. Vor ihm steht eine Schulklasse aus Celle, elfte Klasse, und weiß nicht, wer Erich Mielke war. Hubertus Knabe wiederum, Historiker und Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der an Köhlers Seite steht und gefragt hat, ist nicht überrascht. Eigentlich ist Köhler gekommen, um sich das ehemalige Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit anzuschauen, die Begegnung mit der Jugendgruppe ist Zufall. Aber für Hubertus Knabe ist diese Episode recht hilfreich, macht sie doch anschaulich, wovor er kürzlich warnte: Immer weniger Schüler haben Kenntnisse über die DDR.
Natürlich passt es Knabe vor allem gut in seine Arbeit, dass der Bundespräsident gekommen ist. Denn Knabe sieht nicht nur die Gefahr der Geschichtslücken, sondern auch die der Revision der Geschichte. Er befürchtet eine „Renaissance der Stasi-Mitarbeiter, die sich „gut organisiert haben“. Knabe meint damit, dass die Opfer der Stasi immer mehr in die Defensive gedrängt und sich allein gelassen fühlen, wenn sie von ihren früheren Peinigern öffentlich verhöhnt werden, „was immer häufiger geschieht“.
Zum ThemaTagesspiegel-Dossier: RechtsextremismusSpäter sitzt Horst Köhler im ehemaligen Konferenzsaal der Stasi am achteckigen Holztisch auf einem roten Stuhl, über ihm ein dicker Kronleuchter, auf dem Tisch Kekse. Neben Köhler sitzen vier ehemalige Häftlinge, die berichten sollen, wie die Stasi hier vorgegangen sei. Unter Köhler befindet sich im Keller das ehemalige Gefängnis, auch U-Boot genannt, wo der Bundespräsident zuvor einen Kranz niedergelegt hat. Neben den bunkerartigen Zellen, feuchtkalt, in denen die Häftlinge untergebracht waren, gedachte Köhler still der Opfer, die hier in Einzelhaft verhört wurden, meist nachts, damit jedes Gefühl von Zeit und Raum verloren geht. Köhler sagt, er sei sehr bedrückt von diesem Ort und „den perfekten Methoden dieses Unterdrückungsapparates“.
Ursprünglich war der Anlass für Köhlers Besuch der Aufmarsch ehemaliger Stasi-Offiziere vor der Gedenkstätte im März, doch jetzt fällt der Termin mitten hinein in die politische Debatte um die Zukunft des Stasi-Unterlagengesetzes und der Überprüfung von Staatsdienern auf frühere Stasi-Tätigkeit. Der Gesetzentwurf, der die Regelüberprüfungen auslaufen lassen will, wurde auch von Knabe heftig kritisiert und als „Schlussstrich“ gewertet. Nun diskutieren die Parteien im Bundestag eine Änderung des Antrages, ein neuer Termin zur Verabschiedung steht noch aus.
Köhler weiß um die brisante Situation und sagt, er wolle sich nicht in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einmischen. Jedenfalls nicht direkt. Aber er findet Worte, die seinen Standpunkt deutlich machen: „Möglicherweise behandeln wir das Thema nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit“, sagt der Bundespräsident, „wir dürfen diese Erinnerung an das SED-Unrechtsregime nicht verblassen lassen. Die Opfer haben es verdient, dass man ihnen besser zuhört, denn die psychischen Schäden, die Narben auf der Seele, die sieht man nicht.“ Köhler will nun seine Amtszeit nutzen, um Gespräche zu führen und um den „Opfern eine Stimme zu geben“.
Das ist es, was die ehemaligen Häftlinge hören wollten. Köhler sei, sagt einer, „eine moralische Instanz“. Sein Besuch signalisiere der Gegenseite, dass man nicht allein dastehe. Tatsächlich ist diese Gegenseite, Ex-Stasi-Offiziere, sehr aktiv. Gern in aller Öffentlichkeit. Letztens soll einer sogar in einer Berliner Schule gesprochen haben – über seine Version der Geschichte. Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit, wird darin nicht vorgekommen sein.
Thema von ReiBin im Forum Vereinigung der Opfer...
. DDR-Aufarbeitung Kanzleramt macht Fehler bei Stasi-Novelle Die Abteilung von Staatsminister Bernd Neumann (CDU) hat nach Informationen von WELT.de Inhalte falsch bewertet. So ist der Bundestag auf eine falsche Spur geführt worden. Von Sven Felix Kellerhoff und Uwe Müller
Berlin - Die umstrittene Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) offenbart schwere handwerkliche Fehler im Bundeskanzleramt. Die Abteilung für Kultur und Medien (BKM) von Staatsminister Bernd Neumann (CDU), von der der Gesetzentwurf maßgeblich beeinflusst worden ist, hat juristisch unzutreffende Bewertungen vorgenommen und damit den Bundestag auf eine falsche Spur geführt. Das belegen interne Vermerke und E-Mails, die WELT.de vorliegen. Es geht um einen Kernpunkt bei der Novelle, der unterdessen für heftigen Streit zwischen den Koalitionsparteien sorgt: Soll die Möglichkeit, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf Stasi-Verbindungen überprüfen zu können, um fünf Jahre verlängert werden?
Während Unionspolitiker sich dafür einsetzen, plädieren SPD-Vertreter gegen eine Fristausdehnung. Sie wollen Stasi-Checks künftig lediglich bei "Personengruppen mit herausgehobener politischer Bedeutung" zulassen - und das auch nur, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Tätigkeit vorliegen". Die inhaltliche Auseinandersetzung über diese wichtige Festlegung kann das Parlament jedoch erst seit Kurzem führen. Der Grund: Im Vorfeld hatten Regierungsbeamte die Debatte mit verfassungsrechtlichen Bedenken abgewürgt. Als sich diese dann als falsch herausstellten, führte das zu chaotischen Zuständen beim Gesetzgebungsverfahren. Die für vergangenen Freitag geplante Verabschiedung der StUG-Novelle musste im letzten Moment von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden. Sie wird voraussichtlich Ende November nachgeholt.
Die Turbulenzen sind entscheidend auf einen BKM-Vermerk von Mitte Oktober zurückzuführen. Darin heißt es, dass eine "uneingeschränkte Fortführung der sogenannten Regelanfrage nach dem Ergebnis der Ressortabstimmung als verfassungswidrig zu bewerten ist. Die bisher vorgesehene Frist (15 Jahre ab Inkrafttreten des StUG) war seinerzeit im Hinblick auf das Rechtstaatsprinzip und den Verjährungsgrundsatz als die längstmögliche angesehen worden. So werden auch alle Straftaten (bis auf Mord) nach spätestens 15 Jahren im Bundeszentralregister gelöscht." Diese Auffassung habe die Bundesregierung auch "in den Ausschussberatungen des Bundesrates dargelegt". Einen Tag nachdem WELT.de über die "Operation Schlussstrich" und massive Proteste von ehemaligen Bürgerrechtlern und Historikern berichtet hatte, kommt das Bundesjustizministerium von Brigitte Zypries (SPD) zu einer völlig anderen Bewertung. "Aus hiesiger Sicht sollten die verfassungsrechtlichen Erwägungen weniger stark in den Vordergrund gerückt werden", heißt es. Man teile die Auffassung des BKM nicht, wonach die vorgeschlagene Entfristung dem Rechtsstaatsprinzip widerspreche: "Die Ausführungen zu den Tilgungsfristen sind überdies inhaltlich nicht korrekt ... Dies bedeutet, dass die Tilgungsfrist - abgesehen vom Sonderfall der lebenslänglichen Freiheitsstrafe - bis zu 35 Jahre betragen kann (Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat zu 15 Jahren Freiheitsstrafe = 20 + 15 = 35)." Vier Tage später, am 6. November, stellte das BKM nunmehr klar: "Eine Fristverlängerung um fünf bis zehn Jahre halten Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium für verfassungsrechtlich zulässig." Auch habe die Datenschutzbehörde auf Arbeitsebene signalisiert, dass sie eine Verlängerung der Frist um fünf Jahre mittragen könne.
Jetzt räumt das BKM die Panne ein: "Bislang anderslautende Äußerungen scheinen damit überholt." Auf Basis dieser Auskunft drängt die Unionsfraktion auf Nachbesserung. Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert, betont, dass 40 Prozent der Stasi-Akten noch immer nicht aufgearbeitet sind. Die Erschließung dieser Unterlagen wird laut Birthler-Behörde erst 2011 abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass durch eine Einschränkung der Überprüfungen solche Stasi-Mitarbeiter geschützt würden, deren Akten der DDR-Geheimdienst Ende 1989 vernichtet hatte. "Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Fristen wird jetzt abschließend geklärt und dem Parlament vorgelegt", sagte der Sprecher von Staatsminister Neumann dieser Zeitung. Er behauptet, frühere Bewertungen seien innerhalb der Regierung abgestimmt worden. Jedenfalls haben die offenkundigen Verfahrensfehler verhindert, dass die strittige Materie im Vorfeld gründlich beraten und schließlich ein Konsens unter den demokratischen Parteien hergestellt werden konnte. Das ist ein Novum. Seit 1992 gab es sechs Änderungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die stets von allen Fraktionen außer der PDS einvernehmlich mitgetragen wurden.
DDR-Vergangenheit Wir durften nicht schweigen Vor 30 Jahren wurde Wolf Biermann aus der DDR ausgebürgert. Rolf Schneider erinnert sich an den Protest führender DDR-Intellektueller gegen die Ausbürgerung. http://www.welt.de/data/2006/11/13/1108660.html
Sachsen will NS-Opfer-Gruppen wieder zur Mitarbeit gewinnen
Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange will die Gruppen von Opfern der NS-Zeit wieder für eine Mitarbeit in der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten" gewinnen. Stange sagte am Abend, für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte sei die Mitwirkung aller unverzichtbar. Anfang 2004 hatten der Zentralrat der Juden sowie weitere Verbände und Gruppen von Opfern des Nationalsozialismus die Zusammenarbeit mit der Stiftung aufgekündigt. Sie sahen in deren Arbeit eine zunehmende Relativierung der NS-Verbrechen im Vergleich zum SED-Unrecht.
Damals in der DDR: Plan und Pleite / Partei ohne Volk
2315 - 0000 Uhr WDR
Dokumentation. Plan und Pleite Frau Gaedicke und ihr DDR-Feriendomizil an der Ostsee: Die Tür öffnet sich, gibt den Blick frei auf ein opulentes Büffet - Bananen, Orangen, Lachs und Kaviar. Und das in einem Land, in dem schon weniger exklusive Lebensmittel unter dem Ladentisch als "Bückware" gehandelt werden. Sie hat das große Los gezogen: einen Ferienplatz an der Ostsee für zwei Wochen. Der Preis: 300 Mark alles eingeschlossen. Und das nicht in einem bescheidenen FDGB-Heim, sondern im Hotel "Neptun", dem gerade eröffneten DDR-Nobel-Hotel in Warnemünde. Luxus für Devisen, so lautet hier eigentlich die Devise. Aber Erich Honecker setzt seit seinem Machtantritt 1971 und dem 8. Parteitag auf Wohltaten fürs Volk. Die besten Werktätigen sollen sich in den besten Hotels erholen! Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, so heißt das im Jargon der SED- Oberen
INTERVIEW MIT RUSSISCHEM OPPOSITIONSPOLITIKER "Die Angst ist sehr groß" Wladimir Ryschkow ist einer der letzten liberalen oppositionellen Abgeordneten in der russischen Staatsduma. Im SPIEGEL-ONLINE- Interview spricht er über Russlands mangelnde Erfahrung mit Demokratie, die Folgen des Mordes an der Journalistin Politkowskaja und das autoritäre Regime von Präsident Putin.
"Was, ihr durftet damals echt nicht raus aus der DDR?"
Altstadt. (tlz) Auch im kommenden Jahr wird es eine "Einschluss"-Kunstausstellung im ehemaligen Stasi-Gefängnis in der Andreasstraße geben. Nach der künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Ort auf den Gebieten der bildenden Kunst (2005) und akustischen Installationen (2006) wolle man sich im Sommer 2007 ohne künstlerische Vorgaben mit der Frage befassen "Wie reagierte bzw. ging das familiäre Umfeld auf bzw. mit der Inhaftierung eines Angehörigen um?". Dies konnte Hildigund Neubert, Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, am Samstag bei Radio F.R.E.I. den Gästen des 2. großen Zeitzeugentreffens der ehemaligen Haftanstalt mitteilen. Ihre Behörde ist mit Radio F.R.E.I. und dem Verein "Gesellschaft für Zeitgeschichte" Veranstalter der "Einschluss"-Ausstellungen.
01. Mai 2005 Das Berliner Landgericht hat, wie beim Westdeutschen Rundfunk auf Anfrage zu erfahren ist, eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die der ehemalige Israel-Korrespondent des ZDF Dietmar Schumann im Oktober 2004 gegen den Sender erwirkt hatte.
Der WDR hatte gemeinsam mit dem NDR und dem MDR in der dreiteiligen Dokumentation „Operation Fernsehen“ detailliert darüber berichtet, wie und mit welchem Erfolg die Stasi seinerzeit Einfluß auf Radio und Fernsehen im Osten wie im Westen Deutschlands genommen hatte. Dabei ging es unter anderem um den heutigen ZDF-Redakteur Dietmar Schumann, der bei der Stasi unter dem Decknamen „IM Basket“ erfaßt war.
Kein abstrakter Vorgang
37 Einträge zu „IM Basket“ fänden sich in der sogenannten Sira-Datei, in welcher die Stasi bedeutsame operative Vorgänge zusammentrug. Schumann bestritt, auch im Gespräch mit dieser Zeitung (F.A.Z. vom 17. Juli und 8. Oktober 2004), für die Stasi tätig geworden zu sein: „Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitarbeiter der Stasi, weder offiziell noch inoffiziell“, sagte er.
Er habe in seiner Zeit als Korrespondent des DDR-Fernsehens (in Budapest, Moskau und Wien) Berichte über seine Tätigkeit lediglich an den Chefredakteur geschrieben. Es könne nur sein, daß diese Berichte in Kopie von jemandem an die Stasi weitergegeben und dort als Vorgänge registriert worden seien. Dieser Darstellung widersprach in der WDR-Dokumentation der frühere DDR-Fernsehchef Heinz Adameck. Er sagte, eine Weisung an Korrespondenten, solche Berichte zu verfassen, habe es nicht gegeben. Die Rechercheure des WDR hatten zudem herausgefunden, daß an „IM Basket“ zwei Orden verliehen werden sollten, was dafür spreche, daß unter dem fraglichen Kürzel eine Person und nicht ein abstrakter Vorgang zu verstehen sei.
„Operation Fernsehen“ wird „aktualisiert“ wiederholt
Die Erkenntnisse der WDR-Autoren fußten auf einer im Auftrag der ARD erstellten zeitgeschichtlichen Studie über die Tätigkeit des DDR-Staatssicherheitsdienstes in den elektronischen Medien der Bundesrepublik und der DDR durch den Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin. Diese Studie wiederum fußte auf Angaben der Birthler-Behörde zu „IM Basket“, die auch dem ZDF vorliegen,
Das Landgericht Berlin hatte zunächst auf Antrag der Gysi-Kanzlei in Berlin gegen den WDR eine einstweilige Verfügung erlassen, derzufolge die Dokumentation „Operation Fernsehen“ nicht wiederholt werden durfte. Diese, so ein WDR-Sprecher, sei nun aber aufgehoben worden, nachdem Schumann der Aufforderung des Landgerichts zur Erhebung der Hauptsacheklage gegen den WDR nicht nachgekommen sei. Der WDR habe auf Klärung in einem Hauptsacheverfahren gedrungen. Das Stück „Operation Fernsehen - Die Stasi in Adlershof“ werde nun in Kürze „in einer aktualisierten Fassung“ erneut gezeigt. Es hätten sich inzwischen noch weitere Angaben in dem Fall gefunden.
Brender „Irritationen unter Zuschauern vermeiden“
Für das ZDF hat sich indes „die Sachlage nicht geändert“, wie der Chefredakteur Nikolaus Brender auf Anfrage sagte. Zwar seien in Sachen „IM Basket“ neue Elemente hinzugekommen, doch seien diese Schumann nicht eindeutig zuzurechnen.
Es gebe keinen Beweis, hatte der ZDF-Chefredakteur zu Beginn der Affäre dieser Zeitung gegenüber gesagt, der Dietmar Schumanns Aussage, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben, außer Kraft setze. Das ZDF hatte Schumann 1990 eingestellt, von seinem Posten als Korrespondent in Tel Aviv wurde er im vergangenen Herbst gleichwohl abberufen (F.A.Z. vom 29. September 2004), um, wie der Chefredakteur Brender sagte, „mögliche Irritationen bei den Zuschauern zu vermeiden“.
Schumann ist heute Redakteur und arbeitet als Autor von Dokumentationen in der ZDF-Chefredaktion. Das ZDF will sich nun seinerseits in diesem Herbst in einem Zweiteiler mit den Medien in der Zeit des Kalten Krieges befassen, sagte Nikolaus Brender, dabei werde es auch um den Sender und den Fall „IM Basket“ gehen.
Thema von ReiBin im Forum Bund der Stalinistisch...
. anbei wieder einige Presseartikel, Veranstaltungs- und TV-Hinweise zur Ihrer Information. Anhörung - Ein Denkmal für die deutsche Freiheit http://www.welt.de/data/2006/11/11/1107530.html
Am 9. November vor 17 Jahren fiel die Mauer. Zuender hat drei Zeitzeugen gebeten, über ihre Jugend in der DDR zu schreiben: Was habt ihr geraucht? Welche Musik habt ihr gehört? Stell dir vor, es wäre noch mal 1988... http://zuender.zeit.de/2006/46/jugend-ddr-index
Lutz Rathenow: «Stasi-Mitarbeiter genießen ab 1. Januar 2007 nicht nur Kündigungsschutz, sie dürfen auch keinen Nachteil im Beruf erleiden. Das ergibt praktisch eine Karrierepflicht für Stasi- Mitarbeiter; sie müssen nur noch bis 31. Dezember unentdeckt durchhalten - und können mit ihren Anwälten schon mal an Entschädigungsklagen feilen» http://de.news.yahoo.com/10112006/336/gr...en-novelle.html
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Verlängerung der Regelüberprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf eine frühere Stasi-Tätigkeit abgelehnt. SPD und Linkspartei.PDS votierten am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen einen Antrag der FDP http://de.news.yahoo.com/09112006/336/un...n-vorstoss.html
Die umstrittene Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes offenbart schwere handwerkliche Fehler im Bundeskanzleramt. Die Abteilung für Kultur und Medien (BKM) von Staatsminister Bernd Neumann (CDU), von der der Gesetzentwurf maßgeblich beeinflusst worden ist, hat juristisch unzutreffende Bewertungen vorgenommen und damit den Bundestag auf eine falsche Spur geführt. Das belegen interne Vermerke und E-Mails, die WELT.de vorliegen http://www.welt.de/data/2006/11/13/1108839.html
Eigentlich war vor einer Woche alles fertig. Die Berichterstat- terinnen der Unionsfraktion, Maria Michalk und Monika Grütters, hatten mit ihrem SPD-Kollegen Wolfgang Thierse alle wesent- lichen Fragen geklärt. Die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes war unter Dach und Fach. Auch die Grünen - wahrscheinlich sogar die FDP - wollten zustimmen. Doch dann kam alles ins Rutschen http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1320166
Vaatz wandte sich gegen seine Fraktionskollegin Monika Grütters, die eine Gefährung des überparteilichen Konsens’ durch Mitglieder ihrer Fraktion kritisiert hatte. "Frau Grütters liegt komplett falsch und verkennt, dass neue Tatsachen berücksichtigt werden müssen" http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1321356
Gegen die Kriminalisierung des Ministeriums für Staatssicherheit Der Triumph ihres Sieges machte sie glauben, daß wir unter der Wucht unserer Niederlage für alle Zeiten begraben seien. Jetzt trifft es die Birthler, Knabe und Co. wie ein Keulenschlag, daß die »Angeklagten« ihre Stimme erheben http://www.jungewelt.de/2006/11-13/010.php
Die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bieten in Zusammenarbeit mit der "Cottbusser Häftlingsgemeinschaft" wiederum die Möglichkeit einer Besichtigung der 2002 geräumten Strafvollzugseinrichtung (StVE) in Cottbus, Bautzener Straße, an. Termin: Samstag 18. November 2006, 14:00 Uhr http://www.uokg.de/cottbus.htm
Gerechtigkeit für Opfer des Kalten Krieges? Konferenz zu 50 Jahre KPD-Verbot - Linksfraktion will Rehabilitierung von Justizopfern im Bundestag erreichen http://www.jungewelt.de/2006/11-10/035.php
Das ,Volant' soll eines der Lieblingsrestaurants von Markus Wolf sein." Ich schluckte. Wenn jetzt die Tür aufginge und er herein- käme, was würde ich machen? Aufstehen und rausgehen, ihn mit Nichtachtung strafen? Oder mich mit ihm fetzen? http://www.taz.de/pt/2006/11/10/a0218.1/text
Donnerstag, 16.11.06, 23:45 Uhr, ZDF: Die Feindzentrale
Mein Auftrag war es, Menschen für die DDR zu gewinnen, sagt Christina Kanyarukiga. Die junge Journalistin arbeitete in den 80er Jahren in der ZDF-Redaktion Zeitgeschichte von Guido Knopp. Was erst jetzt entdeckt wurde: Sie war eine eingeschleuste Kundschafterin und lieferte als Agentin Swantje vertrauliche Informationen http://tv.intern.de/index.php?site=Detail&id=216-0-16129308
Sonntag, 19.11.06, 24:00 Uhr ZDF-History
Mit sächsischer Schlitzohrigkeit bauten Dresdner Ingenieure zu DDR-Zeiten eine 25 Meter hohe Antenne und verbanden mit Kabelresten zahlreiche Haushalte. So hatten die Bewohner von Dresden-Hellerau im "Tal der Ahnungslosen" Ende der 80er Jahre besten Westfernseh-Empfang http://www.ratgeberbox.de/ratgeber/artik...und-die-einheit
. verfasst von Dr. Dietrich Koch, 12.11.2006, 23:25
EB / Dr. Dietrich Koch
Kulturkampf in Leipzig
Am 30. Mai 1968 wurde die 1231 gegründete unversehrte Leipziger Universitätskirche St. Pauli gesprengt, da sie nicht an den sozialistischen Karl-Marx-Platz passe.
Am 27. Mai wurde ich vor der Kirche festgenommen und 19 Stunden lang verhört.
Gegen mich wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies führte zu meiner fristlosen Entlassung aus der Akademie der Wissenschaften, wo ich als theoretischer Physiker arbeitete.
Gegen den barbarischen Akt der Sprengung gab es vielfältige Proteste.
Am 20. Juni 1968 entrollte sich vor dem internationalen Publikum des III. Internationalen Bachwettbewerbs in der Leipziger Kongreßhalle ein großes gelbes Plakat mit den Umrissen der Kirche, 1968 † und der Aufschrift „Wir fordern Wiederaufbau“.
Mein Bruder Eckhard Koch und ich hatten die automatische Auslösung mit einem Wecker gebaut. Nach anderthalb Jahren fieberhafter Suche des Stasi wurde ich verhaftet. Ich bin der einzige der wegen Beteiligung an dieser Plakataktion Verurteilte – zu zweieinhalb Jahren und anschließender unbefristeter Unterbringung in der Psychiatrie. Meine Hafterfahrungen habe ich beschrieben in "Das Verhör - Zerstörung und Widerstand" http://verhoer.de/
In Leipzig bemüht sich eine Bürgerinitiative für den Wiederaufbau von Universitätskirche und Augusteum e. V., oft "Paulinerverein" genannt. Erst kürzlich haben mein Bruder und ich dafür im Leipziger Forum Verlag "Kulturkampf in Leipzig" - Denkschrift zur Wiederaufbaudebatte Universitätskirche St. Pauli - veröffentlicht.
Im "Paulinerverein" ist der Teufel los.
Vor zwei Jahren wurde Dr. Ulrich Stötzner zum Vorsitzenden gewählt.
Er hat dabei verschwiegen, daß er am Tage der Sprengung innerhalb der Absperrung "seinen Job gemacht hat", u. a. mit seismographischen Messungen.
Nachdem dies bekannt geworden war, bekundete am 3. Juni 2005 in der Leipziger Volkszeitung das in den USA lebende Vereinsmitglied Dr. Sonja Heß u. a. kritisch "Verwunderung" über das Verhalten Stötzners am 30. Mai 1968, und Eckhard Koch, immerhin stellvertretender Vorsitzender des "Paulinervereins", wird mit den Worten zitiert: "Ich jedenfalls hätte mir nicht vorstellen können, inmitten der großflächigen Absperrungen anwesend zu sein."
Im damaligen LVZ-Forum folgte eine lebhafte und teilweise sehr kritische Diskussion zum Verhalten Ulrich Stötzners am Tage der Sprengung. Ich schrieb "Können Sie sich vorstellen, dass die Stasi mich für eine Aufgabe innerhalb der Absperrung für geeignet befunden hätte?" - ohne Stötzners Namen zu erwähnen.
Frau Dr. Henrike Dietze schrieb im Diskussionsform Wiederaufbau der Leipziger Universitätskirche http://f15.parsimony.net/forum25088/ "Und so hält sich auch einer für geeignet, sich zum Vorsitzenden in der Bürgerinitiative für den Wiederaufbau von Universitätskirche und Augusteum in Leipzig e. V. wählen zu lassen, der ein Helfershelfer auf der Seite der Kirchensprenger war."
In der Mitgliederversammlung am 25.11.2006 sollen wegen dieser Äußerungen Dr. Henrike Dietze, Dr. Sonja Heß, Dr. Dietrich Koch und Dr. Eckhard Koch ausgeschlossen werden.
Kann jemand ernstlich glauben, die Stasi hätte mich zwei Tage nach meiner Festnahme vor der Kirche für geeignet befunden, innerhalb der Absperrungen "meinen Job" zu tun?
Die Bürgerinitiative für den Wiederaufbau ist doch kein Kameradschaftsverein von ehemaligen MfS-Mitarbeitern, wo es ehrenrührig sein könnte, nicht vom MfS für geeignet befunden worden zu sein.
Daran darf auch Ulrich Stötzners Tätigkeit als Seismograph im Inneren der Absperrung nichts ändern.
Wir, die wir ausgeschlossen werden sollen, sind satzungstreue Mitglieder.
Wir wollen den Wiederaufbau als ein Symbol der friedlichen Revolution und zur Erinnerung an den Widerstand gegen die barbarische Kirchensprengung und an dessen Opfer.
In der ehemaligen DDR 1961 bis 1964 Haft wegen so genannter fortgesetzter staatsgefährdender Propaganda und Hetze (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG)
Thema von ReiBin im Forum Vereinigung der Opfer...
. Sächsische Zeitung Samstag, 11. November 2006
Berlin. Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz will eine Verlängerung der Regelanfrage im Stasi-Unterlagen-Gesetz in einem parteiübergreifenden Konsens erreichen. „Dieser Konsens ist aber nur zu erreichen, wenn wir die mögliche Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes verlängern“, sagte Vaatz der SZ.
Es müsse berücksichtigt werden, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen eine Verlängerung um fünf Jahre gebe, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler. Dies sei zu Beginn der Beratungen über die Novelle anders gesehen worden.
Vaatz wandte sich damit gegen seine Fraktionskollegin Monika Grütters, die eine Gefährung des überparteilichen Konsens’ durch Mitglieder ihrer Fraktion kritisiert hatte. „Frau Grütters liegt komplett falsch und verkennt, dass neue Tatsachen berücksichtigt werden müssen“, sagte Vaatz.
In einem Vermerk des Kulturstaatsministers vom Montag dieser Woche, der der SZ vorliegt, heißt es: „Eine Fristverlängerung um fünf bis zehn Jahre halten Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium für verfassungsrechtlich zulässig.“ (SZ/svs) http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1321356
Keine Stasi-Überprüfung in Thüringer Bundesbehörden
Die heftig diskutierte Stasiüberprüfung im öffentlichen Dienst wird in Thüringen seit Jahren sehr unterschiedlich gehandhabt. Während die rund 72.000 Landesbediensteten weiter auf frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden sollen, verzichten die Bundesbehörden nach Informationen des MDR THÜRINGEN JOURNALS seit Jahren auf eine Regelanfrage für ihre rund 16.000 Thüringer Beamten und Angestellten. Die Thüringer Stasi-Beauftragte Hildigund Neubert kritisierte dieses Vorgehen. Sie sprach von einer Ungleichbehandlung bei gleicher Sache. Außerdem werde das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung beschädigt. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte, es müsse für alle Behörden in Deutschland gelten, dass in bestimmten Ämtern und Positionen auf frühere Stasi-Mitarbeit überprüft wird.
Der Film Es war eine der am strengsten gesicherten Grenzen der Welt: 800 Kilometer Grenzzaun, 400 Beobachtungstürme, 200 Kilometer Minenfelder. Bewacht von 40000 Grenzsoldaten. Keine Grenze, die zwei Länder trennt. Eine Grenze, die ein Land teilt. Eine Grenze in Deutschland. "Halt! Hier Grenze" unternimmt eine Reise auf den Spuren des ehemaligen Grenzverlaufs. Quer durch Deutschland, vom Dreiländereck bei Hof im Süden bis nach Priwall an der Ostsee im Norden. DVD überall im Buchhandel erhältlich - oder versandkostenfrei bestellen bei: Pressestimmen 1000 Tote an der deutschen Grenze. Erschossen, von Minen zerfetzt, in der Ostsee ertrunken. "Halt! Hier Grenze" zeigt die ehemalige Zonengrenze nicht nur von Süd nach Nord, sondern auch in ihrer Brutalität. Und das gelingt dem Film mit sehr reduzierten Mitteln. Panzer, Jeeps, Wachtürme, Grenzübergänge, Stacheldraht - vieles wirkt monströs. Die Grenze und ihre sichtbaren Merkmale wie Zäune und Mauern scheinen bis ins Unendliche zu verlaufen. Und das war ja auch die Absicht der Machthaber. (Badische Zeitung, 3. Oktober 2005)
Spurensuche auf dem früheren Todesstreifen: 15 Jahre nach Öffnung der innerdeutschen Grenze begab sich ein Kamerateam auf Spurensuche am ehemaligen "Eisernen Vorhang". "Heute dort zu stehen und diese Anlagen zu sehen, ist bedrückend und absurd zugleich. Es ist kaum vorstellbar, dass hier Deutsche auf Deutsche geschossen haben, die von Deutschland nach Deutschland wollten." (Südthüringer Zeitung, 1. Oktober 2005)
"Halt! Hier Grenze" ist Teil der Filmreihe "Anpassung und Verweigerung" der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beim Neisse-Filmfestival. http://film-europa.de/halthiergrenze/?g
-------------------------------------------------------------------------------- Krebsgeschwür Stasi im Visier
Vortrag über offizielle und inoffizielle Spitzel in Greiz zog über 200 Zuhörer in seinen Bann Greiz (Schaarschmidt). Die Idylle trog. Wenngleich Greiz verschlafen wirkte, die hiesige Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) "gehörte zu den aggressivsten in der gesamten DDR". Zu diesem Schluss kommt Helmut Müller-Enbergs, Mitarbeiter der Berliner Stasiunterlagenbehörde, in seiner Analyse über die Arbeit der Greizer Spitzel. Nicht nur kirchliche und gesellschaftliche Opposition, Kulturszene oder Volkswirtschaft durchleuchtete die in den 1980-er Jahren von Winfried Müller geleitete Stasidienststelle und ihre 18 hauptamtlichen sowie rund 230 inoffiziellen Mitarbeiter akribisch. Sie schreckte auch nicht zurück, selbst Rat des Kreises und Volkspolizei zu kontrollieren. weiter: http://www.otz.de/otz/otz.greiz.volltext...=OTZ&dbserver=1
DDR-Vergangenheit Kommentar: Kein Schlussstrich Die Vernunft hat gesiegt, jedenfalls vorläufig: Der Bundestag wird nicht im Schnellverfahren das geltende Stasi-Unterlagen-Gesetz schon am Freitag novellieren. Von Sven Felix Kellerhoff
Fürs Erste ist die Gefahr gebannt, dass durch einen unsauber formulierten Entwurf bewusst oder unbewusst ein "kalter Schlussstrich" unter die Aufklärung der Stasi-Vergangenheit gezogen wird. Genau das hatten ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Journalisten und erfahrene Presserechtler, gestützt auf gute Argumente, befürchtet. Stattdessen wird die nach bisheriger Planung am 21. Dezember auslaufende Frist für Überprüfungen wahrscheinlich bis 2009 verlängert, entsprechend dem alternativen Gesetzentwurf des Landes Thüringen. Das ist ein wichtiger Zeitgewinn. Nicht mehr.
Denn ohne Zweifel muss sich Deutschland endlich klar werden darüber, wie künftig mit der SED-Vergangenheit umzugehen ist. Strafrechtlich ist die Aufarbeitung praktisch beendet. Zu Tätern ist der Rechtsstaat prinzipbedingt milde - davon haben die Staatsverbrecher der DDR ebenso profitiert wie ungezählte Nazi-Mörder. Doch die gesellschaftliche Aufarbeitung funktioniert unabhängig von der Verjährungslogik des Strafgesetzbuches. Deshalb muss sie mit der gleichen Energie und Ausdauer weiterbetrieben werden, mit der die NS-Tyrannei nach wie vor erforscht wird. Die Politik hat nun wohl drei Jahre mehr Zeit, sich über den künftigen Umgang mit der roten Diktatur eine klare Meinung zu bilden.
Dass jetzt nicht im Hauruck-Verfahren entschieden wird, nutzt allen - außer der Stasi-Unterlagen-Behörde, in deren Stab die riskanten Gesetzesänderungen entworfen worden sind. Der 2000-Mitarbeiter-Apparat von Marianne Birthler stand plötzlich auf einer Seite mit PDS-Altkadern sowie dubiosen Stasi-Apologeten. Viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler hingegen sowie an seriöser Aufklärung interessierte Juristen und Historiker standen auf der anderen.
Man möchte gern glauben, dass es sich hier um ein Versehen gehandelt hat. Trotzdem sollte dieses offenkundige Versagen in alle Überlegungen über die dauerhaft angemessene Form der Aufarbeitung einbezogen werden. Nur dann würde die gewonnene Zeit wirklich gut genutzt.
Güstrow • Vor 25 Jahren, am 13. Dezember 1981, besuchten Bundes-kanzler Helmut Schmidt und SED-Chef Erich Honecker Güstrow. An diesen Tag will unsere Zeitung mit einer Leser-aktion erinnern. Ideengeber, um an das Ereignis, mit dem Güstrow für einen Tag in den Mittelpunkt deutsch-deutscher und der Weltpolitik rückte, ist Michael Krull. Denn der Filmregisseur aus Carlsdorf drehte über das Treffen 1994 den Film „Drei Stunden Güstrow“.
Hans Jürgen Kowalzik sprach mit Michael Krull.
Wie ist die Idee entstanden?
Michael Krull: Ich werde oft gebeten, den Film zu zeigen. Dabei habe ich gemerkt: Donnerwetter, das Treffen ist ja 25 Jahre her. Da müsste man mehr als nur den Film zeigen.
Was denn noch?
Krull: Mit diesem Vierteljahrhundert deutsch-deutscher Geschichte kann man einen Bogen von der Zeit des Nato-Doppelbeschlusses, nach dem auf deutschem Boden mehr Atomraketen als woanders auf der Welt stationiert waren, bis zum einigen Deutschland ziehen. Dabei stand das kleine Güstrow für Stunden im Mittelpunkt des Weltinteresses. Denn der Besuch in Güstrow kam auf privaten Wunsch des Barlach-Fans Helmut Schmidt zu Stande. Dazu gibt es neue Erkenntnisse, die ab 13. Dezember in einer Ausstellung dokumentiert werden sollen. Z. B., dass der Minister für Staatssicherheit, Mielke, bei der „Aktion Dialog“, für die der Führungsstab im Schloss untergebracht war, anwesend war.
Interessant ist auch der eigentliche Anlass, warum Güstrow so abgeriegelt
Ausgerechnet am 9. November hat er die Augen geschlossen – als wollte Markus Wolf, der Spionagechef der DDR, uns alle noch einmal an die Tragödien seines, des 20. Jahrhunderts erinnern. An einem 9. November zerbrach 1918 die scheinbar so heile Welt seiner Großeltern.
Zwanzig Jahre später begann an diesem Tag eine neue Etappe des Leidensweges der europäischen Juden, zu denen er zählte. Und 1989 verabschiedeten die Bürger der DDR am 9.11. an der Mauer die Republik, die er zu schützen versucht hatte. Er war ein General der Staatssicherheit. Er war verstrickt in all die Machenschaften der Geheimpolizei. Es gibt ein Foto von ihm aus den 80er-Jahren, da schleppt ihn Stasi-Chef Mielke in Moskau zum Grabe des großen Menschenschlächters Stalin zum Strammstehen. Wolf ist angewidert. Aber er gehorcht. Er wusste um die Verbrechen des Kommunismus besser als viele andere. Aber der hatte ihn bewahrt vor dem tödlichen Griff der braunen Mörder. Auch diese Gewissheit hatte er Zeit seines Lebens mit sich zu tragen. In seiner schwäbischen Heimat hat kaum ein Jude überlebt. Man kann ihm zu Gute halten, dass er – auch im November und wenige Tage vor der Maueröffnung – im Angesicht von Hunderttausenden in Berlin dafür einstand, dass die unerträgliche Alleinherrschaft der SED zu Ende gehen musste. Er ist nicht weggelaufen, als die Schauspielerin Steffie Spira jenen Satz sagte, der so wunderbar die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ausdrückte mit dem Wunsch, dass Kinder in Deutschland aufwachsen ohne Fahnenappell. Es wäre gut, wenn Wolf jetzt ohne einen letzten Fahnenappell seiner einstigen Stasi-Kameraden zu Grabe getragen wird. Es wäre gut, wenn sich zehn Juden finden würden an seinem Sarg und das Kaddisch, das aramäische Totengebet gesprochen wird wie seit Jahrtausenden an den Gräbern seiner Vorfahren: „Erhoben und geheiligt werde sein großer Name. . . Amen.“
Bewegung in Affäre um neue Chefin der Landeszentrale Barbe weist Verantwortung für Stange-Brief zurück
In die Affäre um die Verwicklung der Landeszentrale für politische Bildung in Proteste gegen Sachsens neue SPD-Kunstministerin Eva-Maria Stange (die RUNDSCHAU berichtete) kommt wieder Bewegung. Die Mitte September in die Kritik geratene Referentin der Landeszentrale für politische Bildung und ehemalige Bundestagsabgeordnete, Angelika Barbe, wies in einem internen Schreiben jegliche Verantwortung für die Erklärung gegen Stange von sich. In ihrer auf den 26. September datierten Stellungnahme schreibt Barbe, sie habe den Protestbrief „weder verfasst noch unterzeichnet“. Auch stehe die Erklärung „nicht im Zusammenhang mit der politischen Bildungsarbeit der Landeszentrale“. Barbe war vorgeworfen worden, die Opferverbände zum Protestschreiben angehalten zu haben. Stange war bis 1988 SED-Mitglied. Gestern Abend sollte ein Gespräch mit Kultusminister Steffen Flath (CDU) stattfinden, in dem er zum Fall Barbe Stellung nehmen sollte. Im Zuge der Affäre war Barbe von der Landeszentrale die Zuständigkeit für die Opferverbände entzogen worden. (ddp/ta) http://www.lr-online.de:80/regionen/sach...47,1433887.html
Honecker-Nachlass wird bei Internet-Auktion versteigert BERLIN, 11. November (RIA Novosti). Das weltweit größte Internet-Auktionshaus eBay hat 155 Gegenstände zum Verkauf gestellt, die aus dem Nachlass des ehemaligen SED-Generalsekretärs Erich Honecker stammen sollen. http://de.rian.ru/world/20061111/55543074.html
Stange will NS-Opferverbände wieder für Stiftung gewinnen Mitwirkung aller Opfergruppen «unverzichtbare Voraussetzung»
Dresden (ddp-lsc). Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) will die Opfergruppen der NS-Zeit wieder für eine Mitarbeit in der «Stiftung Sächsische Gedenkstätten» gewinnen. Stange sagte am Samstagabend auf einem Empfang für die Mitglieder der Bundesvereinigung «Gegen Vergessen - für Demokratie e.V.» in Dresden, für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte sei die Mitwirkung aller Opfergruppen «unverzichtbare Voraussetzung».
Anfang 2004 hatten unter anderem der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie weitere NS-Opfergruppen die Zusammenarbeit mit der Stiftung aufgekündigt, weil sie in deren Arbeit eine zunehmende Relativierung der NS-Verbrechen im Vergleich zum SED-Unrecht sahen.
Der Stiftung arbeitet bereits seit 1994 und befasst sich sowohl mit der Epoche der NS-Herrschaft als auch mit dem SED-Regime der DDR. So ist die Stiftung sowohl für die Betreuung nationalsozialistischer Gedenkstätten als auch beispielsweise für das Stasi-Museum «Runde Ecke» in Leipzig zuständig.
PDS begrüßt Stasi-Überprüfungspraxis Thüringens Linksparteichef Knut Korschewski hat die Stasi-Überprüfungspraxis von Bundesbehörden in Thüringen begrüßt. Korschewski sagte MDR 1 Radio Thüringen, offenbar sei der Bund, so wörtlich, weiter als das Land. Die Landesregierung solle sich jetzt so schnell wie möglich am Vorbild des Bundes orientieren. Gestern war bekannt geworden, dass Bundesbehörden wie Arbeitsagentur oder Bundeswehr seit Jahren auf eine Stasi-Regelüberprüfung ihrer Thüringer Mitarbeiter verzichten. Thüringens Stasi-Beauftragte Hildigund Neubert hatte das als Ungleichbehandlung kritisiert. In der aktuellen Debatte um das Stasi-Unterlagengesetz kämpft Thüringen für die Fortsetzung von Regelüberprüfungen im öffentlichen Dienst.
. Siebzehn Jahre nach dem Fall der Mauer eine ernüchternde Bilanz. „Wenn nach Römern, Griechen und Nationalsozialismus irgendwann die DDR dran ist, beginnen meist die Sommerferien“, sagte Knabe gegenüber der Presse. Viele Lehrkräfte zeigten am Thema DDR wenig Interesse. „Für ein Fortbildungsseminar in der Gedenkstätte haben sich kürzlich ganze drei Pädagogen angemeldet.“ Die Mindestzahl für solche Seminare betrage normalerweise zehn Teilnehmer. Er hüte sich zwar vor Pauschalisierungen, die Erfahrung zeige aber, „daß es nur einzelne sind, die sich wirklich engagieren“.
Hier wird erkennbar, wie oberflächlich das Gerede von einer „Erinnerungskultur“ ist. Die DDR verschwimmt zu einem kauzigen Reservat, in dem es lustige Multifunktionstische, schrille Klamotten und knubbelige Plastikautos gab – Stoff für launige Komödien, Ostalgie-Parties und das hippe, kürzlich in Berlin eröffnete „DDR-Museum“, das den „Alltag eines vergangenen Staates zum Anfassen“ bietet. Wen verwundert angesichts dieser unernsten Beschäftigung mit der Hinterlassenschaft des Kommunismus in Deutschland das Desinteresse, mit dem aktuell die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde diskutiert wird (siehe auch Meinungsbeitrag von Detlef Kühn auf Seite 2)? Und wer nimmt Anteil an der Empörung der DDR-Opferverbände, die entsetzt auf die Nachricht reagierten, daß aufgrund einer Verfassungsgerichtsentscheidung 11.000 Angehörige der SED-Nomenklatur Rentennachzahlungen in Höhe von 107 Millionen Euro erhielten, während das Thema Opferrenten auf Eis liegt?
Positiv ist zu vermelden, daß auf der Berliner Schloßfreiheit zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2009 ein „Nationales Freiheits- und Einheitsdenkmal“ entstehen soll. So wünscht sich dies als Sprecher des Initiatorenkreises des überparteilichen Vereins Deutsche Gesellschaft der Bürgerrechtler Günter Nooke, derzeit Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Als Widmungstext für das Denkmal stellt sich der Kreis aus Patrioten von links bis rechts die Zeile „Wir sind das Volk – wir sind ein Volk!“ vor. Nooke sieht das Projekt gar als „Zeichen für das wiedergewonnene Selbstbewußtsein der Nation“. Das läßt hoffen.
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08.02.2007 21:20
